Klage : Gericht entscheidet über Umweltzone

Die Chancen stehen schlecht: Elf Berliner wollen die Regelung zur Umweltzone kippen – obwohl in früheren Fällen noch kein Kläger erfolgreich war.

Johannes Radke,Stefan Jacobs
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Von oben verordnet. Die Berliner Umweltzone war 2008 eine der drei ersten in Deutschland und ist zugleich die größte. Zum...ddp

Die Chancen auf Erfolg stehen nicht gut, trotzdem wollen sie es versuchen. Elf Berliner haben gegen die Umweltzone geklagt, die Autos mit hohem Schadstoffausstoß aus dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings aussperrt. Am 9. Dezember wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. „Wir rechnen noch am selben Tag mit einer Entscheidung“, sagte Verwaltungsgerichtssprecher Stephan Groscurth. Die vom ADAC unterstützten Kläger argumentieren, dass die Umweltzone keinen Einfluss auf die Feinstaubbelastung habe und somit nicht zur Luftverbesserung führe.

Der Erfolg der Klage ist fraglich. Ende April hatte das Verwaltungsgericht Hannover eine ähnliche Klage im bundesweit ersten Urteil zu Umweltzonen abgewiesen. Eine Rentnerin sah in der Regelung einen schweren Eingriff in ihr Eigentumsrecht, weil sie nicht mehr mit ihrem Auto in die Innenstadt fahren kann. Im Oktober scheiterten vor Gericht zwei Kölner, die ebenfalls gegen die Stadt geklagt hatten. „Die Einrichtung der Umweltzone ist eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um Luftverunreinigungen dauerhaft zu vermindern“, lautete das Urteil. Sollten die elf Berliner den Prozess verlieren, muss die Kammer entscheiden, ob sie eine Berufung zulässt. Dann müsste sich das Oberverwaltungsgericht mit dem Fall befassen.

Die Berliner Umweltzone, in der nur Autos mit roter, grüner oder gelber Plakette fahren dürfen, wurde am 1. Januar 2008 eingeführt, um die Feinstaubbelastung zu senken. Bereits 1996 hatte die EU neue Luftqualitätsrichtlinien erlassen. Die Bundesregierung verpflichtete daraufhin die Behörden zu Maßnahmen, um die Belastung mit den gesundheitsschädlichen Stoffen in der Luft zu senken. Bundesweit haben inzwischen mehr als 30 Städte Umweltzonen eingerichtet.

Am 1. Januar 2010 wird die Regelung in Berlin verschärft. Bis auf wenige Ausnahmen dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt. Wer ohne Ausnahmegenehmigung erwischt wird, muss 40 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg. Allerdings können die meisten betroffenen Pkw mit Filtern nachgerüstet werden.

Die zweite Stufe der Umweltzone soll laut Untersuchungen der Verwaltung im Jahresmittel – ebenso wie die erste Stufe – etwa vier Überschreitungstage vermeiden. Mit aktuell 36 Tagen liegt die Messstelle an der Frankfurter Allee in diesem Jahr bereits über dem von der EU vorgegebenen Jahreslimit. Das lässt 35 Tage zu, an denen die Luft pro Kubikmeter mehr als 50 Mikrogramm des unsichtbaren Schwebstaubes enthält. Am Mariendorfer Damm wurden sogar schon 70 Überschreitungstage registriert, aber dort hat eine Baustelle nahe dem Messcontainer die Luft lokal stark belastet.

Nach Auskunft der Umweltverwaltung ist Berlin gegenüber der EU auf der sicheren Seite, wenn der Senat nachweist, dass er angemessen auf das Feinstaub-Problem reagiert. Mit anderen Worten: Die Umweltzone soll vor Strafzahlungen schützen. Zudem hat der Umweltverband BUND angekündigt, dass er Anwohner der Frankfurter Allee bei Klagen unterstützen würde, falls die Kriterien 2010 nicht wie geplant verschärft werden.

Weiteres im Mobil-Teil auf Seite M2.

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