Nach 2011 : Diepgen widerruft eigenen Beschluss: "Flughafen Tegel offen halten"

Der ehemalige Regierungschef fordert eine neue Debatte, ob der Flughafen 2011 geschlossen werden muss. In der CDU gibt es Applaus - aber auch Gegenstimmen. Bei Rot-Rot schütteln viele die Köpfe. Und was meinen Sie? Debattieren Sie mit!

Lars von Törne
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"Berlin muss die Chance offenhalten, Tegel weiter zu betreiben" Eberhard Diepgen, Regierungschef a.D. -Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Beschluss war eindeutig: „Der Verkehrsflughafen Tegel wird spätestens mit Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn am Standort Schönefeld geschlossen.“ So stand es im Konsensbeschluss von Berlin, Brandenburg und dem Bund von 1996. Für Berlin unterzeichnete das Dokument der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU).

Heute, fast 13 Jahre nach dem historischen Beschluss, meldet sich Diepgen – inzwischen Regierungschef a.D. und Ehrenvorsitzender seiner Partei – wieder zu Wort. Mit einer Forderung, die nicht nur im inzwischen von SPD und Linken geführten Senat Kopfschütteln auslöst, sondern die auch in Diepgens eigener Partei kontroverse Reaktionen provoziert.

„Berlin muss sich die Möglichkeit offenhalten, Tegel in Betrieb zu lassen“, hatte Diepgen am Sonnabend in der Zeitung „B.Z.“ gefordert. Die Begründung: Man könne nicht ausschließen, dass der in Schönefeld bis 2011 entstehende neue Großflughafen BBI „schon bei seiner Einweihung aus allen Nähten platzt“. Daher ist es aus Diepgens Sicht geboten, die rechtlich und politisch längst besiegelte Schließung Tegels doch noch zu verhindern. „Bei wachsendem Flugverkehr ist das mit einem neuen Planfeststellungsverfahren selbstverständlich möglich.“

In der eigenen Partei stößt das auf kontroverse Reaktionen. „Emotional teile ich Diepgens Meinung, aber es gibt für eine Offenhaltung Tegels weder politische Mehrheiten noch eine realistische rechtliche Chance“, sagte Frank Henkel, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender. Das Bundesverwaltungsgericht habe 2006 klargestellt, dass die Schließung Tegels „essenziell für den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BBI ist“.

Marlies Wanjura hingegen, CDU-Bürgermeisterin in Reinickendorf und damit für Tegel zuständig, freut sich über Diepgens Plädoyer: „Das ist Wasser auf meine Mühlen“, sagt Wanjura. Sie wirft dem Senat vor, noch keine Perspektiven für Tegel und die mit dem Flughafen verbundenen 20 000 Arbeitsplätze entwickelt zu haben. Dass die Schließung Tegels seit langem beschlossen ist, ist für Wanjura kein Grund, die Debatte nicht noch einmal aufzurollen. „Als Diepgen und andere die Schließung beschlossen, war die Situation eine andere als heute.“ So gäbe es weniger Ausweichmöglichkeiten auf Brandenburger Flughäfen als gedacht, auch sei vor zehn Jahren nicht absehbar gewesen, wie stark durch sogenannte Billigflieger der Flugverkehr zunehmen werde. „Es kann beim BBI eng werden – und nachdem Tempelhof geschlossen wurde, muss man diese Diskussion jetzt über Tegel führen dürfen“, sagt der CDU-Verkehrspolitiker Rainer Ueckert. Er selbst „und auch die Mehrheit der Fraktion“ seien zwar bislang weiterhin der Meinung, dass der Flughafen Tegel wie geplant geschlossen werden soll. „Aber die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.“

Das sehen Senat und Regierungskoalition anders. „Selbstverständlich bleibt es bei der Schließung“, sagt die Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Manuela Damianakis. „Das ist beschlossen und juristisch notwendig, daran ist nicht mehr zu rütteln.“ SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler sagt: „Der Zug ist abgefahren.“ Jutta Matuschek (Linke) attestiert Diepgens Vorstoß, er sei „fern jeder Realität“.

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