Nahverkehr : Trennung von S-Bahn wird nicht einfach

Zufrieden mit den Leistungen der S-Bahn ist derzeit so gut wie niemand. Deshalb lässt Berlin die Vertragskündigung prüfen, doch auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr scheiterte mit diesem Vorhaben vor Gericht.

Klaus Kurpjuweit

Zufrieden mit den Leistungen der S-Bahn ist derzeit so gut wie niemand. Züge fallen aus oder sind unpünktlich, es sind zu wenig Fahrzeuge im Einsatz, und diejenigen, die fahren, haben oft Defekte wie nicht funktionierende Türen, oder aber sie sind verschmutzt. Ob der Senat den bis 2017 laufenden Vertrag mit der S-Bahn GmbH vorzeitig kündigen kann, wie es Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) angedroht hatte und jetzt auch prüfen lässt, ist ungewiss. Im vergangenen Jahr ist der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der mit der Leistung der Bahn ebenfalls nicht zufrieden war, damit vor Gericht gescheitert. Die Vertragsformulierungen ließen eine vorzeitige Kündigung nicht zu, befanden die Richter. Und S-Bahn-Chef Tobias Heinemann will den Vertrag „auf jeden Fall“ erfüllen. Intern gibt man beim Senat zu, dass der Ende 2004 mit der S-Bahn abgeschlossene Vertrag aus Sicht des Landes schlecht ausgehandelt war. Sanktionen bei Nichterfüllung der Vorgaben sind kaum möglich. Maluszahlungen sind auf maximal fünf Prozent der jährlichen Zuschüsse des Landes begrenzt, bei Zuwendungen in Höhe von 225 Millionen Euro also maximal 11,25 Millionen Euro. Das ist weit weniger, als die S-Bahn dem Mutterkonzern als Gewinn abführt – im vergangenen Jahr immerhin rund 56 Millionen Euro. Für Claudia Hämmerling von den Grünen ist dies zwar ein Unding, und eine vorzeitige Kündigung des Vertrages erscheint ihr deshalb gerechtfertigt, doch in Nordrhein-Westfalen sahen die Richter dies anders. Mehr als die im Vertrag vereinbarte Malussumme sei als „Strafe“ nicht möglich und eine Kündigung ausgeschlossen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Abzüge für Schlechterleistungen bereits in der Kalkulation der Bahn berücksichtigt seien.

Nach Abschluss des Vertrags hatte die S-Bahn einen rigiden Sparkurs eingeschlagen, wie es ihn nie gegeben hatte. Die Zahl der Mitarbeiter wurde gesenkt, Werkstätten wurden geschlossen, Fahrzeuge verschrottet. Nicht mal gegen den planmäßigen Einsatz von kürzeren Zügen, wie ihn die S-Bahn seit längerem auf dem Ring praktiziert, kann der Senat laut Vertrag vorgehen. Zustande gekommen war der nach langen Auseinandersetzungen letztlich durch ein Spitzengespräch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit dem damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.

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