Neubau : Landesbibliothek soll in Tempelhof landen

Kultursenator Wowereit plant einen Neubau auf dem Flughafen Tempelhof für 270 Millionen Euro – und zieht eine positive Halbzeitbilanz für Rot-Rot.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Landes- und Zentralbibliothek (ZLB) erhält auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof einen Neubau. Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) teilte am Dienstag mit, dass er dafür 270 Millionen Euro im Landeshaushalt 2010/11 anmelden wird. „Das ist gut investiertes Geld.“ Der Plan für eine neue, große Bibliothek solle zügig umgesetzt werden.

Die ZLB klagt seit Jahren über zu wenig Platz für ihre 3,3 Millionen Bände. Seit einigen Wochen wird senatsintern diskutiert, die Standorte Gedenkbibliothek (Kreuzberg) und Breite Straße (Mitte) aufzugeben und in Tempelhof zu konzentrieren. Jetzt hat Wowereit eine Vorentscheidung gefällt. Die Stadtentwicklungsverwaltung sucht in seinem Auftrag schon nach einem geeigneten Standort am Rand des Flughafenareals. Wowereit favorisiert einen Neubau am Tempelhofer Damm in Richtung Autobahn, mit direkter Anbindung an die U- und S-Bahn. „Das wäre doch ideal.“

Auch den Bau einer staatlichen Kunsthalle will der Regierungschef im nächsten Doppelhaushalt verankern. Wenn irgendwie möglich, doch am Humboldthafen. Im Februar hatte der landeseigene Liegenschaftsfonds für das entsprechende Grundstück, einschließlich der Zweckbindung für eine Kunsthalle, keinen Investor gefunden. Trotzdem hält Wowereit an dem Ziel fest.

In einer Halbzeitbilanz des rot-roten Senats äußerte sich der Regierende Bürgermeister weiterhin optimistisch, dass der Großflughafen in Schönefeld (BBI) am 1. November 2011 eröffnet wird. „Das ist erreichbar.“ Derzeit werde im Dreischichtbetrieb gebaut, und er hoffe, dass die EU-Kommission im Juni grünes Licht gibt, um die Finanzierung des Milliardenprojekts über Kredite in trockene Tücher bringen zu können.

Nicht nur Wowereit, auch der Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) präsentierte sich gestern im Roten Rathaus sehr entspannt. Er sieht die ökonomische Entwicklung Berlins und den wirtschaftlichen Strukturwandel „an einem Wendepunkt“. Die Talsohle sei durchschritten und das Interesse von Investoren am Standort Berlin ungebrochen. Wolf geht davon aus, dass Berlin vom Konjunktureinbruch nicht so massiv betroffen sein wird wie andere Wirtschaftsregionen. „Ich rechne damit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2009 um vier Prozent zurückgeht.“ Bundesweit werden sechs bis sieben Prozent vorhergesagt. Wolf kündigte an, dass er gemeinsam mit der Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) noch im Mai Leitlinien für ein Berliner Energiekonzept vorlegen wird. Bis zum Jahresende werde der gesamte Plan fertig sein. Ein Stadtentwicklungsplan für den Klimaschutz soll Anfang 2011 vorliegen.

Einig sind sich beide Koalitionspartner, dass die Bildungspolitik bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2011 im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen wird. Bis dahin sind alle drei Kitajahre beitragsfrei. Die Reform der Schulstrukturen (Abschaffung der Hauptschule, Einführung der Sekundarschule) soll mit dem Schuljahr 2010/11 starten und spätestens 2014 abgeschlossen sein. Und Wowereit hofft, dass der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Hochschulpakt doch noch greift. Das brächte Berlin einige hundert Millionen Euro für Hochschulen und Forschung.

Im Übrigen sind sich SPD und Linke sicher, dass ihr Regierungsbündnis in Berlin den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gut übersteht. „Trotzdem wollen wir der Linken natürlich die Wähler abwerben“, so Wowereit. „Was man haben will, kriegt man nicht immer“, konterte Wolf und erinnerte gleichzeitig daran, dass Rot-Rot seit 2002 schon ganz andere Belastungen überstanden habe.

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