Prenzlauer Berg : Parkraumbewirtschaftung spült Geld in die Kassen

524.000 Euro - das ist die Summe, die Pankow im ersten Monat der Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg einnehmen konnte. Doch auch die Anwohner profitieren, sagt Bezirksstadtrat Kirchner.

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Wer nicht zahlt .... Ein Abschleppwagen unterwegs im Prenzlauer Berg. Foto: dapd
Wer nicht zahlt .... Ein Abschleppwagen unterwegs im Prenzlauer Berg.Foto: dapd

Die Zahlen sprechen für sich: Rund 524.000 Euro hat der Bezirk Pankow im ersten Monat der Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg aus dieser Quelle eingenommen – 351.000 davon über das Ausstellen von 17.400 Bewohnerparkausweisen und 380 Gästevignetten, knapp 173.000 Euro über Kurzzeit-Parkausweise an den 451 neuen Parkautomaten. Die 43.442 Strafzettel, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Monat Oktober ausstellten und von denen sich gut 27.000 auf das Parken ohne Parkschein beziehen, sind noch gar nicht eingerechnet, die Bußgelder kommen allein der Landeskasse zugute. Für Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner von den Grünen ist der finanzielle Erfolg, der im Moment noch von Investitionskosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro und längerfristig von gestiegenen Personalausgaben für 96 zusätzliche Mitarbeiter ausgeglichen wird, allerdings zweitrangig: „Die Bewirtschaftung tut vor allem den Anwohnern gut!“

Was Kirchner damit meint, lässt sich derzeit in den betroffenen Kiezen in Prenzlauer Berg beobachten: Selbst an „Hot-Spots“ wie dem Helmholtzplatz gibt es nun zu jeder Tages- und Nachtzeit ausreichend Parkflächen für Vignettenbesitzer und zahlungswillige Besucher. Dafür wird der Parkraum an den Rändern der Bewirtschaftungszone – etwa nördlich des S-Bahn-Rings oder im südlich gelegenen Bötzowviertel knapp. Die Folge laut Kirchner: „stapelweise Beschwerden“ von Anwohnern der nichtbewirtschafteten Zonen mit der Bitte, das gebührenpflichtige Gebiet weiter auszudehnen. Dem stehe eine verschwindend geringe Anzahl an Beschwerden über die Parkrestriktionen aus den derzeit bewirtschafteten Gebieten zwischen Brunnen- und Greifswalder Straße gegenüber.

Prenzlauer Berg
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09.11.2010 15:37Unser Bummel durch Prenzlauer Berg beginnt - natürlich - bei Konnopke am U-Bahnhof Eberswalder Straße. Die Curry ist wirklich ganz...

Für einige Gewerbetreibende im Bereich und ihre Angestellten bleibt das Parksystem indes ein Ärgernis: „Ich find’ das so gut, dass ich gleich mal Beschwerde eingelegt habe“, sagt Stephanie Wesolowski vom Mini-Baumarkt „Workshop“ an der Prenzlauer Allee mit ironischem Unterton. Der Grund: Für den gesamten Betrieb mit sechs Mitarbeitern sei nur eine Vignette bewilligt worden, für Wesolowski, die mit ihrem Auto täglich von Marzahn pendelt und es dann vor Ort auch dienstlich nutzt, eine „Schweinerei“: „Ich hab’ Ware, ich hab’ Kunden, ich muss flexibel sein.“ Auch Yvonne Klehr vom Veranstaltungsmanagment der Kulturbrauerei an der Schönhauser Allee ist genervt: Weil die Vergabe der Gewerbe-Vignetten derart restriktiv gehandhabt werde, müssten sich teilweise mehrere Mitarbeiter eine Vignette teilen: „Das führt manchmal zu sehr unschönen Szenen.“

Stadtrat Kirchner lässt das alles kalt: „Wenn ein Betrieb für die Privat-KFZ seiner Mitarbeiter Vignetten beantragt, kriegt er die natürlich nicht.“ Schließlich gehe es bei der Parkraumbewirtschaftung auch darum, den Arbeitnehmern im Bezirk ein Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel nahezulegen – allein Härtefälle wie Mitarbeiter der Gastronomie, deren letzte Bahn lange vor Arbeitsschluss fährt, sollten davon ausgenommen sein. Das Problem sieht der Grüne Kirchner, der die jetzige Bewirtschaftungsregelung „ sehr gern“ zeitnah auf die angrenzenden Viertel ausweiten möchte, vielmehr bei den befristeten Vignetten für Besucher der Kiez-Bewohner. Die müssen Gastgeber derzeit vier Wochen im Voraus unter Vorlage von Personalausweiskopien aller Beteiligten beim Bezirksamt beantragen – so will es eine Senatsverordnung. „Die freie Stadt Berlin behandelt ihre Besucher wie Verbrecher – das ist der eigentliche Skandal.“ Ein weiterer Aufreger für Kirchner: Der Parkscheinautomatenhersteller „Parkeon“ stellte den letzten Automaten erst am 29. Oktober auf – mit 29 Tagen Verspätung. Für die entfallenen Einnahmen möchte der Bezirk Schadensersatzforderungen in Höhe von bis zu 300.000 Euro geltend machen.

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