S-Bahn-Chaos : Bringt der Gipfel eine Lösung?

Klaus Wowereit und Rüdiger Grube sprechen am Montag über das Verhältnis Berlins zur Bahn. Ein großes Thema wird das Chaos bei der S-Bahn sein. Kann bei dem Treffen eine Lösung gefunden werden?

Klaus Kurpjuweit

Probleme gibt es reichlich. Am heutigen Montag treffen sich der neue Bahnchef Rüdiger Grube und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu einem „Bahngipfel“ im Hamburger Bahnhof in Berlin. Vereinbart worden war das Gespräch bereits kurz nach Grubes Amtsantritt Anfang Mai – noch vor den aktuellen Problemen bei der S-Bahn.

Was steht auf dem Programm?

Zuerst wollen sich beide Seiten kennenlernen. Mit Grubes Vorgänger Hartmut Mehdorn hatte sich Wowereit nicht besonders gut vertragen. Und Mehdorn fühlte sich von der Stadt oft ungerecht behandelt. Er plante sogar, den Konzernsitz nach Hamburg zu verlegen. Hauptthema des Treffens sollte eigentlich der Schienenanschluss des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld sein, wo es auch hakt. Nun dürften aber die Probleme bei der S-Bahn im Mittelpunkt stehen.

Was verspricht sich Wowereit von dem Treffen?

Schnelle Lösungen wird es nicht geben – weder beim Flughafenanschluss noch bei der S-Bahn. Das weiß auch Wowereit. Beim Flughafenanschluss liegt die Hauptverantwortung sogar bei ihm. Jahrelang hat der Senat den Ausbau der Dresdner Bahn für den Airport-Express durch Lichtenrade blockiert, weil er sich der Bahnlösung mit ebenerdig gelegten Gleisen widersetzte und einen Tunnel bauen lassen wollte, wie es viele Lichtenrader fordern. Auch Wowereit wohnte einst in diesem Tempelhofer Ortsteil. Der Ausbau der Strecke hat sich deshalb um Jahre verzögert und wird jetzt nicht vor 2015 fertig sein. Frühestens.

Welche Druckmittel hat Wowereit bei der S-Bahn?

Gewichtige. Der Senat hat mit dem Unternehmen 2004 einen Verkehrsvertrag abgeschlossen, der auch die Höhe der Zuschüsse regelt, die der Senat für den Betrieb bezahlt. In diesem Jahr wären es 232 Millionen Euro gewesen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) lässt bereits prüfen, ob der Vertrag wegen der erheblichen Zugausfälle vorzeitig gekündigt werden darf. Dies kann Wowereit auch dem Bahnchef nochmals deutlich machen.

Muss die Bahn fürchten, dass der Vertrag gekündigt wird?

Im Prinzip schon. Monatelang wird die S-Bahn den vereinbarten Verkehr nicht bieten können. Vertraglich kann – und wird – das Land deshalb die Zuschüsse kürzen. Weil die S-Bahn auf eine so lange Dauer, wahrscheinlich sogar bis ins Jahr 2010 hinein, keinen Normalbetrieb anbieten kann, könnte eine außerordentliche Kündigung auch vor Gericht Erfolg haben.

Gibt es eine Alternative zur Bahn AG?

Theoretisch ja. Mehrere private Unternehmen haben ihr Interesse angekündigt, auch die BVG ist dabei. Weil die heutigen Fahrzeuge aber der S-Bahn gehören, müsste ein neuer Betreiber eigene Züge anschaffen, was bis zu zwei Milliarden Euro kosten könnte. Ob dieses Geld derzeit aufzubringen ist, ist unwahrscheinlich, so dass am Ende doch wieder nur die Bahn als Betreiber bleiben könnte.

Wäre eine Vertragskündigung also nur eine Farce?

Nein. Nach einer Kündigung müsste ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, auch wenn nur die Bahn als Partner vorhanden sein sollte. Und weil der Senat inzwischen weiß, wie viel Gewinn die Bahn aus dem Unternehmen S-Bahn ziehen kann, könnte er zumindest seinen Zuschuss erheblich verringern.

Hat der Senat bei den Vertragsverhandlungen versagt?

Heute ist man schlauer. 2003/2004 konnte wohl keiner der damals Beteiligten absehen, wie sehr sich die S-Bahn auspressen lassen würde. Dass das Unternehmen nach damaligen Plänen im Jahr 2010 sage und schreibe 125,1 Millionen Euro als Gewinn an den Bahnkonzern abführen sollte, war damals unvorstellbar. Selbst die Verhandlungsführer auf Seiten der S-Bahn haben mit solchen Konzernvorgaben wohl nicht gerechnet.

Was hat Bahnchef Grube anzubieten?

Theoretisch sehr viel. Er könnte Wowereit zusagen, den rigiden Renditekurs bei der S-Bahn aufzugeben, was auch Mitarbeiter erwarten. Die Gewinne der S-Bahn, im vergangenen Jahr waren es immerhin rund 56 Millionen Euro, sollen aber die Bilanz der Bahn verschönern, um Käufer an der Börse zu finden. Und an den Börsenplänen seines Vorgängers will Grube zumindest bisher festhalten. Ein Aufgeben des verordneten Sparkurses ist deshalb unwahrscheinlich.

Ist das Gipfelgespräch dann überhaupt sinnvoll?

Auf jeden Fall. Es ist gut so, dass sich der Chef des größten Arbeitgebers der Region und der Regierende Bürgermeister besser kennenlernen. Und Grube kann dann wenigstens Wowereit erklären, wie die Bahn die Probleme bei der S-Bahn lösen will. Bisher hat der Konzernchef dazu eisern geschwiegen.

Wie wichtig ist Berlin für die Bahn?

Sehr wichtig. Die S-Bahn galt einst weltweit als Vorbild. Was hier jetzt alles schief läuft, schadet der Bahn. Der Konzern will auch Strecken im Ausland betreiben. In Stockholm ist die Bahn bereits mit einer Bewerbung gescheitert, angeblich vor allem auch deshalb, weil man in Schweden die Probleme bei der Berliner S-Bahn gesehen hatte, die die Bahn nicht in den Griff bekam – lange schon vor dem jetzigen Chaos nach dem Radbruch. Außerdem wirbt die Bahn damit, in Berlin den weltweit modernsten Bahnhof gebaut zu haben. Dazu passen die Pannen der S-Bahn überhaupt nicht.

Wie wirkt sich das Berliner Chaos bundesweit aus?

Die Lage in Berlin hat den Gegnern der Bahnreform Auftrieb gegeben. Dass ein Rad gebrochen ist, hat damit zwar nichts zu tun. Dass nun aber Werkstätten und Mitarbeiter fehlen, die die Züge schnell kontrollieren können, ist eine Folge des Sparkurses. Und die Bahn hat auch woanders gespart: bei der Fahrzeugreserve und bei der Instandhaltung des Netzes und der Bahnhöfe. Wozu das führen kann, zeigt sich jetzt in Berlin. Das wird überall registriert.

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