S-Bahn-Vertrag : Bahnchef düpiert Wowereit

Eigentlich hatte es bei einem Spitzengespräch mit dem Regierenden eine Vereinbarung zum S-Bahn-Vertrag gegeben. Die macht die Deutsche Bahn jetzt mit Nachforderungen hinfällig.

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Robustes Vertrauen. Klaus Wowereit sieht das gute Verhältnis zu Bahnchef Rüdiger Grube nicht getrübt, obwohl der Konzern Absprachen nachträglich korrigieren will. Foto: dpa/Jensen
Robustes Vertrauen. Klaus Wowereit sieht das gute Verhältnis zu Bahnchef Rüdiger Grube nicht getrübt, obwohl der Konzern...Foto: picture alliance / dpa

Auch Absprachen ganz oben helfen weiter unten nicht unbedingt weiter. Deshalb lässt die Unterschrift unter den nachverhandelten S-Bahn-Vertrag zwischen dem Land und der Bahn weiter auf sich warten, obwohl sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bahnchef Rüdiger Grube bereits im Februar in einem Spitzengespräch über die Grundsätze der Änderungen einig waren. Seit Anfang März ist die Vereinbarung auch fixiert – doch dann hat die Bahn durch ihre Verhandlungsdelegation Forderungen nachgeschoben und will jetzt auch die Einnahmeaufteilung zwischen BVG, S-Bahn und Regionalbahn zu ihren Gunsten ändern.

Düpiert fühle sich Wowereit deshalb nicht, sagte dessen Sprecher Richard Meng. Zwischen dem Regierenden Bürgermeister und Grube gebe es weiter eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wowereit und Grube seien sich nach ihrem Gespräch sicher gewesen, dass die Verhandlungsdelegationen zügig die Details klären würden. Die Spitzen hatten eingegriffen, weil die Gespräche der Verhandlungsführer schon damals nicht vorangekommen waren.

Ob Grube selbst oder an ihm vorbei seine Mitarbeiter die Nachforderungen gestellt haben, war bei der Bahn am Freitag nicht zu erfahren. Ein Sprecher sagte nur, die Verhandlungen seien „auf gutem Weg.“ Nach Tagesspiegel-Informationen hat es aber seit Anfang März gar keine Runden mehr gegeben, weil beim Verkehrsvertrag bereits alles geklärt war und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) dem Vernehmen nach über die Nachforderung erst gar nicht reden will, weil man sie für unangemessen hält. Offiziell gab es auch hier keine Stellungnahme. Der Sprecher der Verwaltung, Mathias Gille, wiederholte nur, der veränderte Verkehrsvertrag werde „in Kürze“ unterschrieben.

Verhandlungskreise sind mit dem Ergebnis für Berlin zufrieden. Die Bahn habe zwar nicht alle Forderungen erfüllt, sei aber bereit, in dem noch bis Mitte Dezember 2017 laufenden Verkehrsvertrag Abzüge bei den Senatszuschüssen zu akzeptieren, wenn die Züge mit weniger Wagen als vorgesehen unterwegs sind. Im alten Vertrag war eine solche Regelung nicht enthalten. Die S-Bahn, die derzeit nur etwa 400 von rund 550 benötigten Doppelwagen einsetzen kann, will im Dezember wieder auf allen Linien zum Normalfahrplan fahren, aber erst frühestens im nächsten Jahr auch wieder mit der vorgesehenen Wagenzahl.

Die nachträglich vorgebrachte Forderung, zeitgleich jetzt auch den Vertrag für die Einnahmeaufteilung zu ändern, habe sachlich nichts mit den Verhandlungen zum S-Bahn-Verkehrsvertrag zu tun, sagte auch Meng. Die Regelung, wie die Verkehrsbetriebe ihre Einnahmen untereinander aufteilen, hatten die Unternehmen ursprünglich selbst ausgehandelt, ohne dass sich der Senat eingemischt hatte.

Bei der Aufteilung will die Bahn nach Tagesspiegel-Informationen den Einnahmeverlust kompensieren, der für sie entsteht, weil sie in einer Ausschreibung ab 2011/12 einen Teil der bisher von ihr betriebenen Linien verloren hat. Würde sich Berlin darauf einlassen, müsste das Land zusätzliches Geld lockermachen. Der Aufwand könnte dann höher sein als die nun ausgehandelten möglichen höheren „Strafen“ bei der S-Bahn, falls diese die Vorgaben nicht erfüllt.

Bewegt sich weiter nichts, müssen Wowereit und Grube erneut ihr so gutes Verhältnis nutzen und ein Machtwort sprechen, an das sich dann auch alle anderen halten müssen.

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