Servicegebühr : Gericht erlaubt Tegel-Zuschlag für Taxis

Die Taxi-Servicegebühr am Flughafen Tegel ist rechtmäßig. Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Freitag mit. Die Richter wiesen Eilanträge verschiedener Taxiunternehmen zurück, die in der Regelung eine "Abzocke der Kunden" gesehen hatten.

Fahrgäste müssen künftig in Tegel einen Zuschlag von fünfzig Cent entrichten.

Da die Kunden die zusätzlichen Kosten tragen müssten, entstehe den Taxifahrern kein finanzieller Nachteil, hieß es im Urteil. Die Fahrer hätten auch keinen Anspruch auf einen Gratis-Zugang zum zentralen Nachrückplatz, der auf privatem Boden liege. Durch die Besonderheiten des Flughafenbetriebes könne die Verwaltung ferner die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards einfordern.

Taxistreik in Berlin
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29.07.2009 08:29"Haste mal fünfzig Cent?" Um die 1200 Taxi-Fahrer demonstrierten am Montagmittag vor dem Brandenburger Tor. Der Protest richtete...


Das Urteil ist eine juristische Niederlage für die Taxifahrer, die sich heftig gegen die Einführung der Servicegebühr am 1. Juli gewehrt hatten. In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Tegeler Parkplatzbetreiber Q-Park erlassen. Danach wurden zunächst wieder alle Taxifahrer zum Flughafen zugelassen.

Die Taxifahrer müssen seit dem vorigen Monat die neue Benutzungsordnung des Flughafens unterzeichnen, zu der auch die Service-Gebühr gehört. Das Schrankensystem am zentralen Nachrückplatz können nur noch registrierte Taxen passieren. Dafür soll den Fahrgästen mehr Qualität geboten werden. ddp 

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