Sicherheitsmängel: S-Bahn erhält Betriebserlaubnis nur für ein Jahr

Nach dem Pannenjahr bei der Berliner S-Bahn hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Betriebsgenehmigung nur um ein Jahr bis Ende 2010 verlängert. Üblich sind 15 Jahre. Zugleich stellte die Aufsichtsbehörde am Dienstag klar, dass die Erlaubnis jederzeit entzogen werden könne, „sollte das Unternehmen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen sicheren Betrieb gewährleisten“. Als Grund für die beispiellose Entscheidung wurden Sicherheitsbedenken genannt. Das EBA erwartet nach Auskunft von Sprecher Ralph Fischer aber nicht, dass die S-Bahn komplett stillgelegt werden muss.

An der Sicherheit der S-Bahn gibt es große Zweifel, seit Mitte 2009 bekannt wurde, dass nach einem Unfall Räder nicht wie zugesagt kontrolliert, Bremsen über Jahre nicht korrekt gewartet und Prüfdokumente gefälscht wurden. Das EBA zog daraufhin den Großteil der Flotte aus dem Verkehr. Eine Rückkehr zum Normalbetrieb ist nicht in Sicht.

Ein Bahnsprecher sagte: „Wir nehmen die Entscheidung des EBA als Zeichen sehr ernst“ und kündigte an, die S-Bahn wolle das Vertrauen der Kunden „vollständig zurückgewinnen“. Allerdings lässt die vom Konzernvorstand seit Monaten versprochene „schonungslose Aufklärung“ des Desasters noch immer auf sich warten. Auch die Gewinnerwartung des DB-Konzerns an die S-Bahn von 125 Millionen Euro für 2010 ist offiziell bisher nicht korrigiert worden. Die Renditevorgaben gilt bei Fachleuten als völlig überzogen, zumal die S-Bahn aus dem Berliner Landeshaushalt jährlich rund 230 Millionen Euro Zuschuss erhält. Die Grünen haben deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, weil sie das europäische Beihilferecht verletzt sehen.

Verkehrssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) sagte nach der EBA-Entscheidung: „Der Senat prüft nach wie vor alle Optionen – also auch die Ausschreibung des Betriebes oder den Kauf der S-Bahn durch das Land“. Dagegen sieht die FDP die Senatorin als politisch Verantwortliche für das Desaster und fordert ihren sofortigen Rücktritt. „Sie hat das Land Berlin bis zum Jahr 2017 an einen Monopolisten gekettet, der noch nicht einmal die vorgegebenen Sicherheitsstandards erfüllt“, erklärte Fraktionschef Christoph Meyer. CDU- Verkehrspolitiker Oliver Friederici sagte: „Statt zu handeln, lenkt der Senat lieber von seinem Unvermögen ab, indem immer neue Kaufangebote für die S-Bahn ins Spiel gebracht werden.“

Das EBA will nach weiteren Prüfungen Ende 2010 entscheiden, ob die Genehmigung für die S-Bahn verlängert wird.