Sonderprogramm : 25-Millionen-Euro-Kur gegen Schlaglöcher

Der Senat beschließt ein Sonderprogramm für Straßensanierung. Woher das Geld kommen soll, muss noch geklärt werden.

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Heißes Thema. Während die Verkehrssenatorin auf Komplettsanierungen hofft, reicht das Geld oft nur für Flickschusterei – wie hier...

Mit einem 25 Millionen Euro schweren Sonderprogramm will der Senat den zerbröselnden Straßen zu Leibe rücken. 15 Millionen Euro erhalten die Bezirke direkt, um ihre Tiefbauetats – bisherige Jahressumme: 33 Millionen Euro – aufzustocken. Weitere zehn Millionen will der Senat selbst vergeben, um jene Hauptverkehrsadern reparieren zu lassen, die es nach dem strengen Winter am nötigsten haben. „Viele, viele Straßenbauarbeiten im April und Mai“ stellte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag in Aussicht und gab die Parole aus, „dass mehr getan werden soll, als nur die Schlaglöcher zu verschließen“. Es gehe um die Sanierung besonders maroder Streckenabschnitte. Das Geld wird gemäß der Straßennetzgröße auf die Bezirke aufgeteilt; die Spanne reicht von 674 000 Euro für Friedrichshain-Kreuzberg bis zu 1,73 Millionen Euro für Pankow. Nach Auskunft von Junge- Reyer sind alle Bezirke vorbereitet, schnell loszulegen. Einen Überblick über die Schäden hätten alle Bezirksämter binnen zweieinhalb Tagen geliefert.

Die 25 Millionen sind deutlich mehr als das erste Anti-Schlagloch-Programm von 2005, das zehn Millionen Euro umfasste. Zugleich liegen sie klar unter den 40 Millionen, die Junge-Reyers SPD kürzlich gefordert hatte. Ganz zu schweigen von den 450 Millionen, die der Autofahrerclub ADAC gern hätte und die in dessen Gefolge auch die CDU verlangt hatte. Diese Zahl ist Junge-Reyer nach eigener Auskunft seit langem bekannt. Genauer hat sich die Senatorin aber nicht damit befasst, weil die Summe angesichts des Berliner Landeshaushaltes ohnehin utopisch sei. Selbst um die Gegenfinanzierung des aktuellen Nachschlags feilschen die Verwaltungschefs noch mit dem Finanzsenator.

Während die CDU das Programm als zu mager kritisierte, reklamierte die FDP gleich die Urheberschaft für sich – und forderte, „mindestens 30 Millionen Euro aus den einbehaltenen S-Bahn-Mitteln“ ins Straßennetz zu stecken. Das allerdings lehnt Rot-Rot strikt ab. Begründung: Das Landesgeld, das der S-Bahn wegen ausgefallener und verspäteter Züge abgezogen wurde und wird, soll weiter den Passagieren von Bus und Bahn zugute kommen – etwa durch neue Aufzüge in den U-Bahnhöfen der BVG.

Jubel ist in den Bezirksämtern angesichts der Finanzspritze allerdings nicht ausgebrochen: Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) nennt die gut 1,4 Extra- Millionen für seinen Bezirk „ein Tröpfchen auf eine ganz heiße Lavamasse“ und berichtet von 100 000 Euro, die allein schon im Januar „zur unmittelbaren Gefahrenabwehr“ ausgegeben werden mussten. Mehr als kurzlebiges Flickwerk sei bei dem Dauerfrost nicht machbar gewesen; „wir müssen da überall noch mal ran“. Insofern sieht Gröhler wenig Chancen auf die von Junge-Reyer gewünschten Streckensanierungen – jedenfalls nicht inklusive Unterbau, dessen Erneuerung für wirklich langlebige Straßen notwendig sei. Bei der Sanierung der Uhlandstraße habe man kürzlich einen mehr als 100 Jahre alten Unterbau zutage gefördert und ersetzt. Den Sanierungsstau in seinem Bezirk beziffert Gröhler auf 100 Millionen Euro, inklusive vieler Rad- und Gehwegschäden. Für die ist laut Junge- Reyer kein Extrageld eingeplant, weil die Frostschäden sich auf die Fahrbahnen konzentrieren. Nach Auskunft von Gröhler haben aber auch die schweren Schneeräumfahrzeuge den Gehwegen zugesetzt.

Straßenschäden können telefonisch über die Service-Nr. 115 gemeldet werden.

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