Stadtautobahn : Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 erfolgreich

Juristischer Erfolg für die Gegner des A-100-Projekts: Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow ist vorerst gestoppt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag dem Eilantrag eines Umweltschutzvereins und mehrerer privater Betroffener gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses stattgegeben, wie das Gericht in Leipzig mitteilte. Nach Auffassung der Richter ist kein aktuelles öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung des Beschlusses erkennbar.

Den Eilantrag hatten der Berliner Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Wohngenossenschaft Neukölln und ein Gewerbetreibender gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung einer noch anhängenden Klage an. Nach Angaben der Autobahngegner bedeutet dies, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor der Entscheidung über die Klage nicht mit dem Bau des umstrittenen Autobahnprojektes beginnen darf.

Ratzmann: Gericht hat Wowereit gestoppt

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann sagte, das Bundesverwaltungsgericht habe Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestoppt. Der Aushang des Gerichtsverfahrens müssen jetzt abgewartet werden. Die A 100 sei auf absehbare Zeit jetzt kein Thema mehr, dass Autobahnbefürworter "in die Waagschale werfen" könnten.

Die Leipziger Richter argumentierten, das Land Berlin habe selbst eingeräumt, dass der Baubeginn nicht vor März 2012 vorgesehen sei. Angesichts dieses schon bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Dezember 2010 absehbaren Zeitraums von etwa 15 Monaten hätte es nahegelegen, die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses "schon von Amts wegen" auszusetzen. Dies hätte die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens entbehrlich gemacht.

Die Verlängerung der A 100 ist heftig umstritten, auch innerhalb der rot-roten Koalition. Wowereit und Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reiher (SPD) halten aber an dem Projekt fest. SPD und Linke hatten sich darauf geeinigt, dass die Entscheidung über den Bau der 3,2 Kilometer langen Trasse vom Autobahndreieck Neukölln zum Treptower Park nicht mehr in dieser Legislaturperiode gefällt wird.
Das 420 Millionen Euro teure Projekt wird überwiegend vom Bund finanziert und gilt als teuerste Autobahntrasse Deutschlands.

Gegen das Autobahnprojekt klagt neben dem BUND Berlin und Anwohnern auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Nach Ansicht der Gegner ist die Trassenverlängerung "verkehrspolitischer Unsinn" und verschlechtert die Wohnqualität in den angrenzenden Quartieren. (dapd)

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