Stadtautobahn : Entscheidung zum A-100-Bau steht bevor

Die Entscheidung, ob die Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park verlängert wird, rückt näher. In der nächsten Woche will die SPD-Fraktion über ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt beraten, zu dem auch die Autobahn-Verlängerung gehören könnte.

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Im Juni sollen dann die Delegierten auf einem Parteitag erneut über den Autobahn-Bau abstimmen. Im vergangenen Jahr hatte sich eine knappe Mehrheit dagegen entschieden. Der Koalitionspartner Die Linken hat sich bereits gegen den Bau ausgesprochen.

Sollte es in der SPD jetzt doch eine Mehrheit für die Verlängerung geben, werde es in der Koalition „sehr interessante Gespräche“ geben, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek. Sie fühle sich an den Parteitagsbeschluss gebunden. Ihr SPD-Kollege Christian Gaebler verwies darauf, dass in diesem Fall die Koalitionsvereinbarung weiter gelte, die den Weiterbau der A 100 vorsehe. Die Vereinbarung könne nur gemeinsam von beiden Fraktionen aufgehoben werden. Noch aber habe man ja gar nicht abgestimmt.

Werden die von den Regierungsfraktionen im vergangenen Jahr gesperrten Planungsmittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro nicht vor der Sommerpause des Parlaments freigegeben, würde sich auch bei einer Entscheidung für den Autobahn-Bau der Start der Arbeiten um etwa ein halbes Jahr verzögern, sagte der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Mathias Gille. Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wirbt seit Wochen bei ihren Genossen um eine Zustimmung für den Autobahn-Bau.

Ein Tauschgeschäft werde Junge-Reyer den Gegnern aber nicht anbieten, sagte Gille zu Spekulationen, die Verwaltung werde unter anderem verstärkt gebührenpflichtige Parkzonen schaffen, wenn dafür die Autobahn-Gegner ihren Widerstand aufgeben. Das Erweitern der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt gehört bereits zu den Vorhaben im neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr wie etwa die Reduzierung der Zahl von vorgeschriebenen Stellplätzen für Autos bei Neubauten, weitere Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen oder der Umbau von Parkplätzen zu Abstellanlagen für Fahrräder. Und wie der Weiterbau der Stadtautobahn. Zudem soll der Nahverkehr ausgebaut werden, wofür auch neue Straßenbahn-Strecken vorgesehen sind. Alle diese Projekte könnten nur gemeinsam bewertet werden, sagte Gaebler.

Der Verkehrsexperte der CDU, Oliver Friederici, forderte gestern einen Weiterbau der A 100 „ohne faule Kompromisse“. Klaus Kurpjuweit

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