Streit um A 100 : Verkehrssenatorin bremst nicht für Genossen

Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will das Planungsverfahren für die A 100 nicht stoppen – trotz wachsender Kritik aus der eigenen Partei. Die Grünen wollen jetzt einen Antrag zur Umwidmung der Gelder an den Bundestag stellen.

Stefan Jacobs
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Bahn frei? Zwischen Ringbahntrasse und dem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Treptower Park soll die A 100 zunächst enden. Dafür müssen...Foto: Davids

Der schwindende Rückhalt in den eigenen Reihen ficht sie nicht an: „Wir führen die Planfeststellung für die Autobahn A  100 fort“, erklärte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag nach der wöchentlichen Senatssitzung. Auch nach dem mehrheitlichen Nein des SPD-Parteitags am Sonntag sehe sie keine Veranlassung, mit dem Bund darüber zu verhandeln, ob und wie sich ein Teil der avisierten 420 Millionen Euro möglicherweise für andere Projekte in Berlin verwenden lasse.

Die Grünen haben schon eine Idee: „Die Bundesmittel für die überflüssige und politisch nicht gewollte A100 müssen umgewidmet und für einen Bahntunnel durch Lichtenrade genutzt werden. Das erspart Anwohnerklagen und ermöglicht eine rasche Fertigstellung der Dresdener Bahn und die Inbetriebnahme des Bahnshuttles“, erklärte Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling. Junge-Reyer hält vom Vorschlag eines vollständigen Planungsstopps ganz und gar nichts: „Die Verkehrsministerkollegen aus anderen Bundesländern würden mir auf die Schulter klopfen“ – und ihre eigenen Verkehrsprojekte aus der Schublade holen, um dafür Geld vom Bund zu erhalten.

Grüne wollen im Bundestag Gelder umwidmen

Dass das Geld nicht mehr für Berlin zur Verfügung stehen würde, bezweifeln die Grünen und suchen nach Alternativen. Am kommenden Dienstag wollen sie die Umwidmung der Gelder für andere Verkehrsprojekte in Berlin in der Fraktionssitzung beraten und das Thema dann so schnell wie möglich im Bundestag einbringen. „Die Grünen sind für eine Nutzung der Gelder für ökologische Verkehrsprojekte“, sagte der Pressesprecher der Bundestagsfraktion Christoph Schmitz. „Das kann zum Beispiel bedeuten, dass das Geld dann für die S-Bahn zur Verfügung steht.“

In dem zurzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für die geplante Verbindung vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park werden jetzt die in den vergangenen Wochen gesammelten Einwendungen gegen das Vorhaben ausgewertet. Im Spätherbst sollen die Argumente für und wider Autobahn öffentlich erörtert werden. Den Planfeststellungsbeschluss, also die Baugenehmigung, erwartet Junge-Reyer für die zweite Jahreshälfte 2010.

Junge-Reyer will sich nicht mit einem Stopp der A 100 auseinandersetzen

Auch inhaltlich ist Junge-Reyer fest von der Notwendigkeit der drei Kilometer langen Trasse überzeugt, die mit mehr als 130.000 Euro pro Meter als teuerstes Autobahnstück in ganz Deutschland gilt. Sie glaube „an die herausragende Funktion der A 100 für die zukünftige Stadtentwicklung“, etwa durch die Bündelung des Verkehrs, sagte Junge- Reyer. Deshalb wolle sie sich erst gar nicht mit der Frage befassen, ob sich das vom Bund beim Land in Auftrag gegebene Planungsverfahren stoppen ließe. Nach Tagesspiegel-Informationen wäre das problemlos möglich, könnte jedoch Forderungen des Bundes für bereits erbrachte Leistungen nach sich ziehen.

Die Linken sehen das Projekt schon länger kritisch. Verkehrsexpertin Jutta Matuschek sieht durch das Vorhaben die erreichten und geplanten Fortschritte bei Bus und Bahn sowie Rad- und Fußgängerverkehr in Gefahr. Matuschek schlug vor, „den umstrittenen Passus aus dem Koalitionsvertrag neu zu verhandeln und über den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zu sprechen“. Ansonsten verhalten sich die Linken beim Thema A 100 eher ruhig – und zwar inklusive ihres Wirtschaftssenators Harald Wolf. Das brachte ihnen am Dienstag harsche Kritik des FDP-Wirtschaftsmannes Volker Thiel ein: „Unerträglich“ sei es, „dass der Wirtschaftssenator bei der Diskussion über den Bau der A 100 abtaucht“. Auf Nachfrage erklärte Wolf dann: „Das Planfeststellungsverfahren wird durchgeführt“ – auch deshalb, weil es die richtige Gelegenheit sei, die Einwände gegen die A 100 zu diskutieren.

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