Tempelhof : Jetzt ist das Volk gefragt

Der Termin für den Volksentscheid steht fest: Am 27. April werden die Berliner über die Zukunft des Flughafens Tempelhof abstimmen. Die Vorbereitungen laufen schon: 12. 000 Helfer für die Abstimmung werden noch benötigt.

Ulrich Zawatka-Gerlach
Tempelhof
Startbereit: Das Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof ist durch, nun sind die Bürger an der Reihe. -

Der Volksentscheid für die Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen wird am Sonntag, 27. April, stattfinden. „Von diesem Termin gehen wir aus“, bestätigte gestern Geert Baasen, Chef der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters. In der Woche nach Ostern werden an alle wahlberechtigten Berliner die Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt.

In der Post liegt dann eine amtliche Mitteilung, in der die Träger des Volksbegehrens ihr Anliegen darstellen dürfen. Der Text enthält auch die Gegenargumente des Senats und des Abgeordnetenhauses. Schon in der nächsten Sitzung, am 28. Februar, wird das Parlament über die Zukunft des Flughafens debattieren. SPD, Linke und Grüne wollen in der Plenarsitzung eine gemeinsame Resolution beschließen, in der sie politisch und juristisch begründen, warum der Flughafen am 31. Oktober 2008 geschlossen werden soll.

Schon in der nächsten Woche werden in den bezirklichen Wahlämtern die Computer entstaubt. Dann müssen 12 000 Abstimmungshelfer angeworben, das hauptamtliche Personal in Stellung gebracht und die Finanzmittel für den Volksentscheid beantragt werden. Die Kostenschätzung: 2,5 Millionen Euro. Gelten wird dann auch die neue gesetzliche Regelung: Nach dieser müssen die Flughafen-Freunde offenlegen, von wem sie ihre Großspenden erhalten.

Nachdem das Ergebnis des erfolgreichen Volksbegehrens amtlich verkündet ist, voraussichtlich am nächsten Sonnabend, wird der Senat den Volksentscheid-Termin beschließen. Dann will sich auch ein Bündnis für die Schließung Tempelhofs öffentlich präsentieren, an dem sich Umweltschutzverbände, Bürgerinitiativen und Vertreter von SPD, Linken und Grünen beteiligen. Es wird also einen richtigen Wahlkampf geben – mit Plakaten, Broschüren und Straßeneinsätzen. Auf dem Stimmzettel wird stehen: "Der Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!"

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