Tempelhof : Volksbegehren erfolgreich beendet

Die Befürworter für den Erhalt des Flughafen Tempelhof können die Sektkorken knallen lassen. Mit dem erfolgreichen Volksbegehren haben sie die erste Hürde zum Volksentscheid genommen. Es unterschrieben viel mehr Berliner als nötig.

Das Volksbegehren "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" hat bis zum Donnerstag 203.408 Unterschriften gesammelt und ist damit erfolgreich zu Ende gegangen. Dieses vorläufige Ergebnis teilte der Landesabstimmungsleiter mit. Unterschrieben haben 8,3 Prozent der Wahlberechtigten. Erfolgreich ist ein Volksbegehren bei einer Zustimmung von sieben Prozent (170.000) der Wahlberechtigten zur Abgeordnetenhauswahl. Die Zahlen werden jetzt in den Bezirkswahlämtern überprüft. Das endgültige Ergebnis wird dem Landesabstimmungsleiter zufolge voraussichtlich am 26. Februar 2008 festgestellt.

Für das Volksbegehren wurden vier Monate lang Unterschriften gesammelt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte angekündigt, so "zügig wie möglich" den Volksentscheid durchzuführen.

Mit dem Volksbegehren will die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) eine Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens erreichen. Sie wird von CDU und FDP unterstützt. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb Tempelhofs ab, weil dieser seiner Ansicht nach die Rechtsgrundlage zum Bau des Großflughafens in Schönefeld gefährdet.

Eine Vorlage ist beim Volksentscheid angenommen, wenn sie eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommt, die mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Das sind rund 600.000 Stimmen. Das Plebiszit ist auch bei Erfolg für den Berliner Senat juristisch nicht bindend. (ut/ddp)

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