Tempelhof vor dem Volksentscheid : Nun ist das Volk gefragt

Es war der Showdown vor dem Volksentscheid: Erbittert stritt das Parlament am Donnerstag zum Thema Tempelhof. Dabei ging es nicht nur um die Zukunft des Flughafens, sondern auch um den Umgang mit dem Abstimmungsergebnis. Klaus Wowereit verteidigt die Schließungspläne, Friedbert Pflüger spricht von "Arroganz der Macht".

Stefan Jacobs

Das Interesse der Berliner gewaltig ist: 240 000 Wahlberechtigte hatten bis Mittwochabend ihre Briefwahlunterlagen angefordert – rund zehn Prozent der Wahlberechtigten.

Die CDU-Fraktion hatte ihre Tische mit Pro-Tempelhof-Schildern bestückt. Was den Respekt vor Volkes Meinung betrifft, war die rot-rote Koalition mit ihrer Schließungsentscheidung so kurz vor dem Abstimmungstag in der Defensive. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ging dennoch auf Angriff: Eine von den Christdemokraten geäußerte Besorgnis über Fluglärm und Risiken bei der Luftfahrtausstellung ILA im Mai konterte er mit dem Verweis auf Angela Merkel. Die sei doch neuerdings die Luftverkehrsexpertin, dröhnte der Regierende unter dem Applaus von Koalition und Grünen.

„Es geht vor allem auch um unser Verhältnis zur Demokratie“, sagte anschließend CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Wowereits Ankündigung, den Flughafen in jedem Falle zu schließen, sei „ Arroganz der Macht“. Wowereit erwiderte, beim Volksentscheid gehe es „um eine Abwägung, und diese Abwägung werden wir vornehmen“. Das notwendige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten sei keineswegs die Mehrheit. „Rational ist es nicht zu vertreten, mit Ja zu stimmen“, sagte Wowereit. „Deshalb“, beschwor er die Berliner, „bei aller Emotion, stimmen Sie mit Nein!“

Auch der Linken-Abgeordnete Wolfgang Albers setzte auf Angriff: „Ich glaube, das Schlimmste, was Ihnen passieren könnte, ist, dass Sie mit Ihrem Volksbegehren wirklich durchkommen und dann all Ihre Konzepte zerplatzen.“ SPD-Fraktionschef Michael Müller legte nach: Es sei „nicht mehr zu ertragen, dass Sie den Menschen vorgaukeln, sie könnten am Sonntag über den Status Quo abstimmen.“ In Wahrheit gehe es um einen Verkehrsflughafen, der mindestens eine Versechsfachung des heutigen Flugbetriebs bedeuten würde. SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler sagte, die 2006 – bei Bedenken der CDU – eingeführte Möglichkeit von Volksentscheiden sei „eine Ergänzung für die parlamentarische Demokratie, aber kein Ersatz“.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig äußerte die Sorge, dem Instrument des Volksentscheides werde geschadet, weil die Wähler getäuscht würden: Die Aussage der Icat, Nichtwahl sei gleichbedeutend mit „Nein“, sei eine Lüge, und die Vorschläge für den Weiterbetrieb seien widersprüchlich: Sie bewegten sich zwischen Schönheitsklinik mit Landebahn, Verkehrsflughafen, Vip-Airport und „Luftbrückengedenkflughafen“. Linksfraktionschefin Carola Bluhm sagte mit Blick auf den Sonntag: „Wer das Volk ernst nimmt, sagt dem Volk die Wahrheit – und zwar vor der Abstimmung.“

Er sei es „leid, mit Soziologen, Druckern und Ingenieuren“ über Rechtsfragen zu diskutieren, höhnte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Gemeint waren Bluhm, Müller und Eichstädt-Bohlig. Den Volkswillen wolle die FDP aber respektieren – „ob uns das Ergebnis passt oder nicht“. Genüsslich berichtete er davon, wie Linksparteichef Lothar Bisky Stunden zuvor im Bundestag dafür plädiert hatte, das Ergebnis des Volksentscheides zu respektieren. Volker Ratzmann von den Grünen – Anwalt wie Lindner – konterte, dass Soziologen & Co. manchmal mehr vom Recht verstünden als ein Jurist. „Was Sie tun, ist brandgefahrlich“, mahnte er Lindner und Pflüger, die einen Baustopp in Schönefeld und milliardenschwere Folgekosten riskierten.

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