"Tempo 30"-Zonen vor Schulen : "Das ist Gängelung"

In Zehlendorf klagt ein CDU-Abgeordneter gegen "Tempo 30"-Zonen vor Schulen. Begründung: Er fühle sich in seinen Rechten als Autofahrer verletzt.

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Kann Leben retten. Bei Tempo 30 gibt es weniger Unfälle.
Kann Leben retten. Bei Tempo 30 gibt es weniger Unfälle.Foto: dpa

Der Zehlendorfer Bezirksabgeordnete David Eckel (CDU) will die „Tempo 30“-Zonen vor zwei Schulen kippen und klagt deshalb vor dem Verwaltungsgericht. Er fühlt sich in seinen Rechten als Autofahrer verletzt. Sein Anwalt Torsten Hippe ist zugleich sein Fraktionschef. Eckel betont aber, er klage als Privatmann. Am Mittwoch wird über seinen Antrag mündlich verhandelt.

Im August 2008, pünktlich zu Beginn des Schuljahrs, verpflichtete der Senat die Bezirke zu „Tempo 30 an Schulen“. Die Verkehrslenkung bat die Bezirksämter damals, mit Aufstellung der Schilder bis zum 1. September fertig zu werden. Im schwarz-grün regierten Zehlendorf entschied man sich aber zunächst dagegen, die Schilder wurden erst 2009 aufgestellt.

Konkret geht es Eckel um zwei Abschnitte auf der Clayallee und deren Verlängerung, dem Teltower Damm. Dort liegen die John-F.-Kennedy-Schule, die Rudolf-Steiner-Schule sowie eine Kita. Schilder zwingen Autofahrer, für jeweils etwa 500 Meter das Tempo auf 30 Stundenkilometer zu drosseln. „Ich betrachte das als Gängelung und glaube auch nicht, dass es die Sicherheit wesentlich steigert“, so Eckel. Die Kennedy-Schule sei auch durch eine mehr als 100 Meter lange Zufahrt von der Straße abgerückt: „Hier ist mir keine Gefährdungslage bekannt“, so Eckel. Auch er wolle keinesfalls Kinder in Gefahr bringen. Andere Sicherungsmaßnahmen sehe er einfach als vorrangig an, etwa Ampeln, Zebrastreifen und Schutzgitter.

„Kinder im Grundschulalter sind unberechenbar“, kontert Mathias Gille, Sprecher der Verkehrsverwaltung. „Ampeln reichen da nicht aus. Nachweislich lässt die Schwere von Unfällen drastisch nach, wenn man langsamer fährt.“ Gille verweist auf eine Studie der Universität Duisburg/Essen, wonach sich bei Tempo 30 wegen des kurzen Bremswegs viel weniger Unfälle ereignen und wonach solche, die dennoch passieren, wesentlich weniger schwerwiegende Folgen haben als bei höherem Tempo. Der Zeitverlust sei demgegenüber gering: Die Fahrzeit pro Kilometer erhöhe sich um nur 40 Sekunden, und die weitaus meisten Fahrten betrügen weniger als fünf Kilometer.

Der Senat habe laut Gille 2008 eine Grundsatzentscheidung getroffen – als Präventionsmaßnahme. Wie viele Unfälle so verhütet werden konnten, ist naturgemäß statistisch nicht erfasst. Im vergangenen August wurde auf Betreiben der Anwohner und vieler Schulen die gesamte Pallasstraße in Schöneberg zur Tempo-30-Zone; demnächst will die Stadtentwicklungsverwaltung eine erste Bilanz ziehen.

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