Übereignung : Berlin könnte Tempelhof für knapp 40 Millionen kaufen

Die Hauptstadt konnte sich mit dem Bund beinahe auf den Verkauf von Tempelhof einigen. Bevor der Vertrag ratifiziert werden kann, muss jedoch noch die Verrechnung von möglichen Altlasten geklärt werden.

Der Verkauf der Bundesanteile des im Herbst 2008 geschlossenen Flughafens Tempelhof an das Land Berlin ist in greifbare Nähe gerückt. Der Kaufpreis soll knapp unter dem Verkehrswert von 40 Millionen Euro liegen, den amtliche Gutachter im Dezember 2008 ermittelt hatten. Der Kaufvertrag sei zwar noch nicht ratifiziert, befinde sich aber in der Endverhandlung, wurde in Senatskreisen bestätigt. Sollten kleinere Meinungsverschiedenheiten in den nächsten Tagen ausgeräumt werden, könnte der Senat schon am nächsten Dienstag den Verkauf absegnen.

Verhandlungspartner ist das Bundesfinanzministerium. Dem Bund gehören noch 53 Prozent der Freifläche und 83 Prozent des Hauptgebäudes. Sobald die Immobilie dem Land allein gehört, kann der Senat bei der weiteren Entwicklung des Areals frei schalten und walten. Geplant ist bisher eine Randbebauung des Tempelhofer Felds mit Wohnungen und Gewerbe sowie einer neuen Landesbibliothek. Das Gebäude wird jetzt schon für diverse Veranstaltungen gebucht, die Modemesse Bread & Butter soll in den kommenden Jahren Hauptnutzer sein. Der innere Teil des Grundstücks bleibt aus stadtklimatischen Gründen eine Grünfläche.

Grundlage des Geschäfts mit dem Bund ist der Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der 2007 abgeschlossen wurde. Damals hatte der rot-rote Senat noch gehofft, dass die Liegenschaft dem Land Berlin gratis zufällt, weil es sich um ehemaliges Reichsvermögen handelte, das nach 1945 auf die Bundesländer übertragen wurde. Aber Berlin unterlag vor dem Bundesverfassungsgericht und muss jetzt für die Übereignung zahlen. Unklar ist noch, wie die Finanzrisiken aus möglichen Altlasten verrechnet werden. In jedem Fall muss Berlin den Bund in den nächsten zehn Jahren an Wertsteigerungen des ehemaligen Flughafengeländes bis zu 50 Prozent beteiligen. Abgeordnetenhaus und Bundestag müssen dem Verkauf noch zustimmen. za

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