Verhandlungen : Neuer Krisengipfel zur S-Bahn

Neues Spitzengespräch geplant: Die Bahn bleibt stur und ist nach Tagesspiegel-Informationen weiter nicht bereit, den bis 2017 laufenden S-Bahn-Vertrag mit dem Senat wesentlich zu ändern.

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S-Bahn in Berlin
Stammkunden werden für das eingeschränkte Angebot entschädigt.

Die Bahn ist nach Tagesspiegel-Informationen weiter nicht bereit, den bis 2017 laufenden S-Bahn-Vertrag mit dem Senat wesentlich zu ändern. Ende Januar hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angekündigt, man wolle sich Ende Februar geeinigt haben. Dem Vernehmen nach soll es nun ein neues Spitzengespräch zwischen Wowereit und Bahn- Chef Rüdiger Grube geben; voraussichtlich in der nächsten Woche. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht.

Der Senat wollte erreichen, dass die Bahn nachträglich höhere Strafzahlungen akzeptiert, wenn die S-Bahn die vertraglich vereinbarte Qualität nicht bringt. Zudem sollte auch der Einsatz von zu kurzen Zügen sanktioniert werden. Der Senat kann zwar das Geld für ausgefallene Fahrten einbehalten, weitere Strafzahlungen sind aber im Vertrag auf fünf Prozent der jährlichen Zuschüsse begrenzt. Enthalten darin sind bereits die Kürzungen um maximal drei Prozent, falls die S-Bahn in Kundenbefragungen zwei Mal hintereinander die Note 2,6 unterschreitet. Die letzte Befragung wird derzeit ausgewertet. Vor den massiven Ausfällen im vergangenen Jahr hatte die S-Bahn die Vorgaben gerade noch einhalten können. Im vergangenen Jahr hat der Senat insgesamt 37 Millionen Euro einbehalten. Im Januar 2010 waren es sechs Millionen Euro, im Februar 4,3 Millionen. Da die Zuglänge im Verkehrsvertrag nicht vorgeschrieben ist, sind hierfür keine Abzüge vom Zuschuss möglich. Trotzdem hat der Senat auch deshalb Geld einbehalten. Die Bahn will sich die Zuglängen auch weiter nicht vorgeben lassen. Einen Normalbetrieb mit der dafür erforderlichen Zahl von Wagen kann sie frühestens Ende 2011 erreichen.

Sollten auch Wowereit und Grube bei einem neuen Gespräch keinen Durchbruch bei den Nachverhandlungen schaffen, könnte der Senat den Zuschuss weiter eigenmächtig kürzen, solange die S-Bahn nicht die vereinbarte Qualität bietet. Die Bahn müsste das Land dann verklagen. Die Erfolgsaussichten dürften angesichts der vielen Mängel gering sein, sagen Insider. Klaus Kurpjuweit

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