Verkehrskontrolle : Große Koalition für mehr Blitzer in Berlin

SPD und CDU wollen mehr Geräte zur Geschwindigkeitskontrolle auf Berlins Straßen aufstellen lassen. 2008 war ein entsprechender Antrag der Grünen noch von den anderen Parteien abgeschmettert worden.

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Autofahrer ärgern sich über "Abzocke", doch die Polizei versichert: Blitzer werden nur aus Gründen der Verkehrssicherheit aufgestellt.
Autofahrer ärgern sich über "Abzocke", doch die Polizei versichert: Blitzer werden nur aus Gründen der Verkehrssicherheit...Foto: dpa

Berlin plant nach Angaben der Polizei keine weiteren stationären Blitzgeräte. Derzeit sind sechs Anlagen in Betrieb, fünf auf Hauptstraßen, eine auf der Autobahn. Neben den Grünen sprechen sich nun aber auch die SPD und die CDU aus Gründen der Verkehrssicherheit für weitere Geräte aus. 2008 war ein entsprechender Antrag der Grünen noch von den anderen Parteien abgeschmettert worden. Wie berichtet, hatte der Online-Autoclub „Mobil in Deutschland“ den Trend zu stationären Anlagen als „Abkassieren von Autofahrern“ bezeichnet.

Der Club nennt Geschwindigkeitskontrollen der Polizei „Fallen“. Nach eigenen Angaben kämpft der Verein „gegen Abzocke und Radarwillkür auf Deutschlands Straßen“. „Mich stört schon das Wort Falle“, sagte der Polizeiexperte der CDU, Peter Trapp. Wer sich als Autofahrer an die Regeln halte, könne gar nicht in eine Falle fahren, sagte Trapp, wer geblitzt werde, sei selbst schuld:  „Die Polizei zockt nicht ab.“ Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Benedikt Lux. Stationäre Anlagen können gar keine Falle sein, da die Standorte bekannt seien. „Stationäre Geräte haben Vorteile, weil sie kein Personal brauchen“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann. Mehr Kontrollen seien angesichts der sinkenden Akzeptanz von Verkehrsregeln sinnvoll.

Der größte deutsche Automobilclub, der ADAC, widersprach den Aussagen von „Mobil in Deutschland“ zum Teil ebenfalls. Intensive Kontrollen vor Schulen, Kindergärten und Altersheimen seien „selbstverständlich“, sagte Jörg Becker, Leiter der Verkehrsabteilung des ADAC. Allerdings sei der Vorwurf der „Abzocke“ ein uraltes Thema. Weil die Politik Einnahmen aus Kontrollen im Haushalt schon einkalkuliere, werde „Druck auf die Polizei“ ausgeübt, sagte Becker. Auch aus Sicht des ADAC werden die Radarfahrzeuge der Polizei häufig an großen Straßen eingesetzt, um schnell möglichst viele Autofahrer zu erwischen. „Wo das meiste Geld in die Kasse kommt, spielt sicher auch bei der Polizei eine Rolle“, sagte Becker.

Die Polizei betonte, dass mehr als die Hälfte aller Tempokontrollen in Tempo-30-Zonen erfolgen. Überhöhte Geschwindigkeit sei weiterhin die dritthäufigste Unfallursache – und zwar in allen Straßen. Deshalb werde auch in Hauptverkehrsstraßen wie dem 17. Juni oder der Heerstraße geblitzt, was der Münchener Verein kritisiert hatte.

Dass so viele Autofahrer über „Abzocke“ klagen, liege vor allem daran, dass erst nach Wochen ein Knöllchen im Briefkasten liege, hieß es beim ADAC. Der erzieherische Wert sei viel größer, wenn der Autofahrer sofort angehalten werde und sich an den Verstoß auch erinnern könne.

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