Verkehrskontrollen in Berlin: Immer mehr Raser – doch Parteien sind gegen neue Blitzer

Eine ganz große Koalition hat im Abgeordnetenhaus schärfere Kontrollen von Rasern verhindert. Ein Antrag der Grünen, mehr stationäre „Blitzer“ aufzustellen, ist im Verkehrsausschuss durchgefallen. SPD, CDU und Linkspartei waren dagegen, die FDP hat sich enthalten. Die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling hatte ihren Antrag so begründet: „Ein Viertel aller tödlichen Unfälle sind auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen.“ Blitzer könnten rücksichtslose Autofahrer disziplinieren. Der Finanzsenator hätte seine Freude: Eine stationäre Anlage kostet nach Polizeiangaben 60 000 bis 80 000 Euro, dazu kommen 8000 Euro für die Wartung. Im Jahr 2007 hat jedes der vier Geräte 731 762 Euro eingespielt. Anders formuliert: Nach einem Monat hatten sich die Kästen amortisiert. Neuere Zahlen liegen nicht vor.

Noch viel häufiger blitzt es seit kurzem im Britzer Tunnel. Die Anlage ist seit dem 26. Mai in Betrieb. In nur sechs Tagen bis Monatsende löste die Anlage 7120 mal aus – dem Vernehmen nach eine exorbitant hohe Zahl. Angaben für Juni liegen noch nicht vor, weil die Bußgeldstelle monatlich abrechnet. Hochgerechnet wären es pro Monat 35 000 Knöllchen. Als Ende 2005 in der Steglitzer Schildhornstraße die erste feste Tempoüberwachung installiert worden war, blitzte es 7490 Mal im ersten Monat – was das Polizeipräsidium damals mit „verblüffend viel“ kommentierte. Noch erstaunlicher sei nun der Erfolg im Britzer Blitzertunnel.

Wegen dieser eindeutigen Zahlen vermutet Hämmerling, dass sich die anderen Parteien nicht bei „Autofahrern unbeliebt machen wollen“. Und genau das hatte 2006 nach der Installation des ersten Kastens der Chef der Verkehrspolizei, Wolfgang Klang, bestätigt: Man habe sich nicht „dem Vorwurf der Autofahrer-Abzocke aussetzen“ wollen. Zu diesem Zeitpunkt hatte nahezu jedes Brandenburger Dorf solche Geräte. In Berlin wurden dann bis Ende 2006 drei weitere feste Tempoblitzer an der Seestraße, der Frankfurter Allee und der Scharnweberstraße installiert, „wegen des großen Erfolges“, wie es damals im Präsidium hieß. Weitere Geräte soll es nach Polizeiangaben nicht geben, schon über die Anlage im Britzer Tunnel war jahrelang gestritten worden. Die Anlage blitzt, wie berichtet, unsichtbar, um Autofahrer nicht zu erschrecken.

In Berlin werde „immer rücksichtsloser“ gefahren, beklagt Polizeidirektor Wolfgang Klang seit Jahren. Doch im vergangenen Jahr ist die Verkehrsmoral nun sprunghaft schlechter geworden: Um 35 Prozent nahm die Zahl der durch überhöhtes Tempo verursachten Unfälle zu – von 4651 auf 6348. Alle anderen wichtigen Unfallursachen wie Vorfahrt missachten und Abbiegefehler gingen dagegen zurück. Noch eine Zahl schreckt auf: Viele Jahre lang war der „Spitzenreiter“ der in einer Tempo-30-Zone erwischten Raser etwa 100 Stundenkilometer gefahren. Im Jahr 2009 lag der Rekord bei 141 kmh.

Dennoch setzt die Verkehrsverwaltung auf „mobile Kontrollen“ – im Wissen, dass der Polizei das Personal dazu fehlt. Die 105 vorhandenen mobilen Geräte waren im vergangenen Jahr täglich nur 42 Minuten im Einsatz. „Skandalös“, sagte der grüne Abgeordnete Benedikt Lux. Er bemängelte das „Desinteresse“ an schärferen Kontrollen bei Polizei und Verkehrsverwaltung. Hintergrund ist dem Vernehmen nach Personalmangel – in der Bußgeldstelle. Diese galt schon vor der Knöllchenflut im Britzer Tunnel als überlastet.