Verlängerung der Stadtautobahn : Wowereit bleibt dabei: A 100 ist die beste Lösung

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit lässt sich vom Parteitagsbeschluss der Linken gegen die Verlängerung der A 100 nicht beirren. Nun sollen Regierungsfraktionen und ein Koalitionsausschuss den Konflikt um den Autobahnausbau im Südosten entschärfen.

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Auch nach dem Parteitagsbeschluss der Linken gegen die A 100 bleibt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei seiner Haltung: „Die Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln nach Treptow ist die beste Lösung.“ Bisher gebe es dazu keine guten Alternativen, sagte Senatssprecher Richard Meng am Montag. Er halte es für bemerkenswert, dass sich kein Senatsmitglied der Linken öffentlich gegen die umstrittene Autobahnplanung stelle.

Am Mittwoch werden die Fraktionschefs von SPD und Linken, Michael Müller und Udo Wolf, über das schwierige Thema reden. „Wir wollen mit den Sozialdemokraten ernsthaft darüber verhandeln, ob und wie der Koalitionsvertrag im gegenseitigen Einverständnis geändert werden kann“, sagte Wolf dem Tagesspiegel. Voraussichtlich werde es notwendig sein, den Koalitionsausschuss zur A 100 einzuberufen. An schnelle Entscheidungen glaubt der Linken-Politiker nicht. Einen gemeinsamen Vorschlag zur Lösung der Verkehrsprobleme im Südosten Berlins wird die Koalition wohl erst nach der Sommerpause präsentieren.

Ein Landesparteitag der Linken forderte am Wochenende den Parteivorstand und die Abgeordnetenhausfraktion auf, mit der SPD „über einen Stopp der Planung zu verhandeln“. Die Sozialdemokraten hatten schon im Mai 2009 die Verlängerung der Stadtautobahn auf einem Landesparteitag abgelehnt. Auch die Grünen fordern seit langem, das Projekt sofort aufzugeben. Dagegen steht im rot-roten Koalitionsvertrag von 2006: „Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur Anschlussstelle Treptower Park – finanziert durch den Bund.“

Dieser Passus soll durch ein neues verkehrspolitisches Gesamtkonzept für den Südosten Berlins ersetzt werden. Die SPD-Fraktion will in den nächsten zwei Monaten einen Vorschlag machen, der auf dem Landesparteitag im Juni beschlossen werden könnte. Nach den Sommerferien könnte versucht werden, sich mit der Linken zu einigen. Sollte es dabei bleiben, dass die A 100 bis zum Treptower Park verlängert wird, vielleicht in abgespeckter Fassung, müsste der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses im Frühherbst die gesperrten Planungsmittel (3,1 Millionen Euro) freigeben, ohne die das laufende Planfeststellungsverfahren nicht zu Ende gebracht werden kann. Mit Planungsverzögerungen ist in jedem Fall zu rechnen. Der Baubeginn im dritten Quartal 2011 und die Freigabe des 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitts für den Verkehr 2017 steht momentan in den Sternen.

Der Koalition kann das nur recht sein, wenn der erste Spatenstich für die höchst umstrittene Betonschneise nicht ausgerechnet in die heiße Wahlkampfphase der Abgeordnetenhauswahl 2011 fällt. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reagierte am Montag recht gelassen auf die neue politische Lage. „Die Linke hat einen Beschluss gefasst. Inwieweit er relevant wird, muss sich zeigen“, sagte Pressesprecher Mathias Gille. Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sehe derzeit auch keinen Grund, wegen der A 100 mit dem Bundesverkehrsministerium in Kontakt zu treten.

Das 420 Millionen Euro teure Verkehrsprojekt wurde bereits 1991 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet und ist auch in der aktuellen Fassung des Plans als „vordringlicher Bedarf“ des Landes Berlin anerkannt. Im Anhang des Bundesfernstraßengesetzes ist der Weiterbau der A 100 sogar gesetzlich verankert, kann also nicht durch einen Fingerschnipps des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) gestoppt werden. Es ist aber auch nicht möglich, die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel für andere innerstädtische Straßenbauten umzuwidmen. Ein Antrag der Grünen im Bundestag, die Planungen aufzugeben, wurde schon im September 2009 von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.

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