Volksbegehren : Kampagne für Tempelhof gibt sich amtlich

Die Interessengemeinschaft für den Erhalt des Flughafens Tempelhof verschickt offiziell aussehende Werbebriefe - um Bürger dazu zu bewegen, am Volksbegehren teilzunehmen. Das gefällt nicht allen.

Jetzt ist der Kampf um den Flughafen Tempelhof in den Briefkästen der Berliner angekommen: Am Wochenende bekamen viele Post von der „Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof“ (Icat). Durch den Aufdruck „Wichtige Wahlunterlagen“ sahen die persönlich adressierten Schreiben recht offiziell aus – was manche Empfänger ärgerte, die die Offenhaltung des Flughafens ablehnen. Der Umschlag enthielt ein zweiseitiges Schreiben plus Antrag auf Briefwahl samt Umschlag. Der Vordruck war gleich ans richtige Bezirksamt adressiert und mit dessen Faxnummer versehen.

Icat-Sprecher Malte Pereira wollte auf Nachfrage gestern nicht sagen, wie viele solcher Briefe der Verein verschickt hat. Nach seinen Angaben ist die Aktion „schon zwischen den Jahren geplant worden“ und habe aus organisatorischen Gründen bis jetzt gedauert. Gestartet worden sei sie, „um die Resonanz zu testen“. Vorwiegend seien ältere Menschen angeschrieben worden, nur in Treptow-Köpenick habe man sich an alle Altersgruppen gewandt. Nach Auskunft des dortigen Bezirkswahlamtes haben seit Sonnabend 76 Bürger die Briefwahlunterlagen per Mail angefordert, während es an früheren Wochenenden nur jeweils rund zehn gewesen seien. Außerdem seien acht der vorbereiteten Formulare gefaxt worden. Auf zweien davon hätten allerdings die Absender bereits ihre Ablehnung des Volksbegehrens vermerkt.

Die Adressen hat sich die Icat über die Landesverwaltung beschafft. Das sei legal, hieß es aus dem Büro des Landeswahlleiters. Auch die Aufmachung des Briefes sei nicht zu beanstanden. Wer als Bürger von solcher Post verschont bleiben wolle, könne bei einer Meldestelle seine Adresse dafür sperren lassen.

Die Icat spricht von einer „vorerst einmaligen“ Aktion. Eine Fortsetzung hält sie zurzeit auch selbst nicht für dringend: 149 000 von etwa 170 000 Unterschriften sind drei Wochen vor Schluss des Volksbegehrens bereits beisammen. obs

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