Volksbegehren : Werbekampagne für den Erhalt von Tempelhof

Mindestens 600.000 Berliner müssen für den Erhalt des Flughafens Tempelhof stimmen, damit das Volksbegehren erfolgreich verläuft. Die Initiatoren wollen durch eine Werbekampagne Berliner Bürger aufmerksam machen, daran teil zu nehmen.

Berlin  Mit einer Werbekampagne will die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (Icat) das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Innenstadtflughafens bekannter machen. "Wir wollen zuerst die Bürger ansprechen, die emotional durch Krieg und Luftbrücke mit dem Flughafen Tempelhof verbunden sind", sagte Icat-Chef Andreas Peter. In der zweiten Phase ab Dezember solle dann mit sachlichen Argumenten für den Erhalt des Flughafens geworben werden.

7.500 Plakate sollen ab November im Stadtgebiet auf das Volksbegehren aufmerksam machen. Außerdem sollen Anzeigen geschaltet werden. Die Aktion koste die Icat insgesamt rund 340.000 Euro, sagte Peter. Der große Teil davon werde von Unternehmen aus Berlin und den alten Bundesländern gespendet. Die Spender wollten anonym bleiben.

Bis 14. Februar 2008 muss die Interessengemeinschaft 170.000 Unterschriften zusammen haben, damit der Volksentscheid im Mai oder Juni nächsten Jahres in Gang kommen kann. In den ersten zwei Wochen haben nach Icat-Angaben knapp 29.000 Bürger unterschrieben. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die notwendigen 170.000 Stimmen erhalten", sagte Peter.

Damit der mögliche Volksentscheid erfolgreich ist, müssten sich an diesem 600.000 wahlberechtigte Berliner beteiligen. Die Mehrheit von ihnen müsste für den Weiterbetrieb des Flughafens votieren. Experten bezweifeln, dass ein positiver Volksentscheid rechtswirksam würde, denn der Senat hat bereits die Entwidmung des Flughafengeländes beantragt. Dagegen hat die Icat beim Oberverwaltungsgericht Klage eingereicht. (mit ddp)  

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