Volksentscheid : Körting will Auskunft über Spenden für Tempelhof-Kampagne

Die Innenverwaltung fordert von den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof Aufklärung über die Spenden für die Werbekampagne. Der ICAT-Geschäftsführer wirft Innensenator Körting einen "Versuch der Manipulation" vor.

Christina Schultze
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Volksentscheid Tempelhof. Woher kommt das Geld für die Kampagnen? -Foto: ddp

BerlinDie Behörde habe der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) einen Brief mit der Aufforderung geschrieben, Spenden über 50.000 Euro offenzulegen, sagte Sprecherin Nicola Rothermel am Freitag. Die Pflicht dazu ergebe sich aus dem Paragrafen 40b des Abstimmungsgesetzes.

ICAT-Geschäftsführer Matthias Wambach warf Körting "Desinformation" und einen "Versuch der Manipulation" vor. In einem Brief an die Innenverwaltung bat der Vorsitzende der Interessengemeinschaft, Andreas Peter, um eine Klarstellung, "was den Innensenator veranlasst hat, eine nicht gesetzeskonforme Vorgehensweise unsererseits zu vermuten und eine entsprechende Anfrage an uns richten zu lassen".

ICAT: Nur Klein- und Mittelspenden

Peter, der zugleich Geschäftsführer der privaten Fluglinie BizAir ist, sagte am Freitag, die Zahl der Spender und die Höhe der Spenden werde erst nach dem Volksentscheid bekanntgegeben. Tausende hätten für die Pro-Tempelhof-Kampagne gespendet. Die genaue Zahl wisse man aber noch nicht.

Nach Darstellung von Peter gibt es zwar "etliche Spenden" von 5000, 10.000 oder 45.000 Euro, aber keine veröffentlichungspflichtige Einzelspende von über 50.000 Euro. Das werde die ICAT dem Innensenator mitteilen. "Wir finanzieren uns überwiegend aus Klein- und Mittelspenden. Wir haben sehr viele Spenden von Bürgern zwischen 5 und 5000 Euro", sagte Peters. Sehr viele Privatpersonen und auch "einige Firmen" unterstützten das Anliegen.

Wowereit: Mehr Geld als für Abgeordnetenhauswahl

Erfahrene Wahlkämpfer bezweifeln diese Angaben. Es sei "ausgeschlossen", mit Kleinspenden in wenigen Wochen eine Summe von mindestens zwei Millionen Euro zusammenzubekommen, sagte der Landesgeschäftsführer der Linken, Carsten Schatz. Allein die 1000 Großplakate mit sechs Motiven, die von der ICAT in der Stadt aufgestellt wurden, seien sehr teuer. Zum Vergleich: Die Linke habe im Wahlkampf 2001 für 100 Großplakate mit nur zwei Motiven 100.000 Euro zahlen müssen. Hinzu kämen Druckkosten von rund 10.000 Euro für zwei Großplakate. Darüber hinaus habe die ICAT Flyer drucken und über die Post an die Haushalte verteilen lassen sowie an Warte- und Toilettenhäuschen, in U-Bahnen, Radio und Fernsehen für die Zustimmung zur Offenhaltung Tempelhofs geworben.

Die Initiatoren des Volksentscheids hätten für ihre Kampagne einen "unverhältnismäßigen Aufwand" getrieben, sagte auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). "In die Kampagne der sogenannten Interessengemeinschaft sind nach unseren Berechnungen 2,5 bis 3 Millionen Euro investiert worden." Das sei viel mehr, als bei jeder Abgeordnetenhauswahl von den Parteien in Wahlwerbung fließe. (imo/ddp)

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