Winterschäden : Im Schritttempo durch die Schlaglöcher

Die Winterschäden sind größer als erwartet. Schon jetzt ist klar: Das zusätzliche Geld, das der Senat für die Ausbesserung zahlt, wird nicht reichen. Bezirke beklagen zudem, dass die Bürokratie die Arbeiten verzögere.

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Die Reparaturen kommen nur langsam voran. -Foto: ddp

Obwohl der Senat für die Beseitigung der Wintersschäden zusätzlich 25 Millionen Euro bereitgestellt hat, kommt die Reparatur der Straßen zum Teil nur schleppend voran. In den Bezirken verweist man auf die notwendigen Ausschreibungen. Aber es gibt auch Kritik an der bürokratisch aufwendigen Vergabe eines Teils der Mittel durch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen.

15 Millionen Euro wurden zusätzlich zum regulären Haushaltsbetrag von knapp 33,2 Millionen Euro nach der jeweiligen Gesamtstraßenfläche auf die Bezirke verteilt. Weitere zehn Millionen Euro werden vom Senat projektgebunden nach Dringlichkeit für möglichst nachhaltige Sanierungsmaßnahmen von Hauptstraßen mit Bus- und Schwerlastverkehr vergeben. Die Bezirke müssen sich mit detaillierten Angaben bewerben und sogar Fotos vom Zustand der jeweiligen Straße einreichen. Klaus-Dieter Gröhler (CDU) spricht von einem „Höhepunkt der Bürokratie“.

Auch die zehn Millionen Euro reichen bei Weitem nicht aus, allein der dringlichste Bedarf von Mitte, Spandau und Treptow-Köpenick summiert sich auf diesen Betrag. „Die Straßen sind Schrott“, sagt Ordnungsstadtrat Jens-Uwe Kirchner (B90/Grüne) aus Pankow. Für eine nachhaltige Sanierung benötige der Bezirk jährlich sieben Millionen Euro, 2008 und 2009 bekam er jeweils gerade einmal die Hälfte. „Wir brauchen keine Sonderprogramme, sondern regelmäßig bedarfsgerechte Zuweisungen für die Straßenerneuerung“, meint Spandaus Tiefbauamtsleiter Michael Spiza.

Pankow hat mit 11,5 Prozent den größten Anteil der Berliner Straßen. Es stehen insgesamt 5,4 Millionen Euro zur Verfügung, um eine weitere Million hat sich der Bezirk beworben. Dort wurden Baufirmen, an die bereits Aufträge für reguläre Straßenbaumaßnahmen vergeben worden waren, kurzfristig auf die dringenden Ausbesserungsarbeiten umgebucht, so dass man schnell mit der Straßenreparatur beginnen konnte. Prompt gab es neue Beschwerden, jetzt wegen der Verkehrsbehinderungen durch die Baustellen. Dabei ist man bemüht, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Die Sanierung beispielsweise in der Danziger-, Greifswalder- und Mühlenstraße erfolgt abschnittsweise durch Tagesbaustellen außerhalb des Berufsverkehrs, so Stadtrat Kirchner.

Mitte erhielt einen Bonus von 1,1 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen im zentralen Bereich, damit wenigstens im Regierungsviertel alles schmuck aussieht. Die Gesamtmittel von 5,2 Millionen Euro reichen allerdings nicht, um die dringlichsten Reparaturen unter anderem von Torstraße, Friedrich-Krause-, Lützow- und Schöneberger Ufer, Altonaer Straße und John-Foster-Dulles-Allee vorzunehmen, wo meist Tempo 30 gilt. Auch Mühlendamm, Adalbert-, Heinrich-Heine-, Luxemburger- und Mollstraße benötigen dringend die Zuwendung der Bautrupps. So hat Fachbereichsleiter Thomas Schuster beim Senat erst einmal weitere vier Millionen Euro beantragt.

Steglitz-Zehlendorf liegt bei der Straßenfläche an zweiter Stelle. Fünf Millionen Euro stehen dem Bezirk zur Verfügung, Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) hofft noch auf eine weitere Million. In den nächsten Wochen soll die Vergabe der eigentlichen Sanierungsmaßnahmen erfolgen. Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste stehen Abschnitte von Albrecht-, Berlepsch-, Knaus-, Sachtleben- und Thorwaldsenstraße sowie der Wolfensteindamm. „Eine grundlegende und dauerhafte Sanierung ist mit den Mitteln nicht möglich“, so Stäglin.

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Schweres Gelände. Die Arnulfstraße in Tempelhof-Schöneberg hat im Winter argen Schaden genommen. Zwischen Röbling- und...Foto: Olaf Wagner

Charlottenburg-Wilmersdorf

musste bisher keine Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Winterschäden anordnen. Nach der unmittelbaren Beseitigung von Gefahrenstellen versucht man jetzt, die Straßen „etwas großflächiger“ zu flicken. Auch Stadtrat Gröhler hofft auf eine weitere Million vom Senat und weiß dennoch: „Am Ende des Tages wird das alles nicht reichen.“

Neukölln kommt bisher ebenfalls ohne Tempolimits aus. Zehn bis zwölf Abschnitte von Hauptstraßen wie der Karl-Marx-Straße können aus den vorhandenen Mitteln repariert werden, sagt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD). Für das Zusatzprogramm wurden Teilbereiche von Buschkrugallee, Hermann- und Pannierstraße angemeldet. Bis zur Sommerpause sollen die größten Schäden beseitigt sein.

Reinickendorf hat bisher rund eine halbe Million Euro zur notdüftigen Füllung in die Schlaglöcher gestopft, berichtet Tiefbauamtsleiterin Marion Schwarz. Größere Reparaturmaßnahmen wurden ausgeschrieben. In Heiligenseestraße und Oranienburger Chaussee warnen Hinweisschilder vor den Straßenschäden.

Spandau kann den auf Tempo 30 begrenzten Straßenzug Paulstern-/Gartenfelder Straße wegen des hohen Verkehrsaufkommens erst in den Sommerferien instandsetzen lassen. Auch Brunsbütteler-, Kladower- und Ritterfelddamm, Gatower- und Neuendorfer Straße sowie Niederneuendorfer Allee sind reparaturbedürftig. Der Etat gibt das nicht her, weitere 2,5 Millionen sind beantragt. Was tatsächlich aus dem Zusatztopf nach Spandau fließt, ist offen. Nur eines ist schon jetzt sicher: Reichen wird das Geld auf keinen Fall.

Treptow-Köpenick hat die ersten Projekte ausgeschrieben, dazu gehören die Instandsetzung von Rummelsburger- und Elsenstraße, Treskow- und Fürstenwalder Allee. Für die Müggelheimer Straße, das Adlergestell und die Neue Krugallee sind weitere 2,9 Millionen Euro beantragt, so der stellvertretende Tiefbauamtsleiter Bernd Schmidt.

Tempelhof-Schöneberg hat 190 000 Euro für erste Notreparaturen ausgegeben. Wegen der Tiefe der Schlaglöcher musste in der Kaiserstraße Tempo 30, in der Arnulfstraße sogar Tempo 10 angeordnet werden. Die Mittel reichen für die größten Reparaturen, aber nicht zum Abbau des Unterhaltungsstaus.

Marzahn-Hellersdorf leidet neben löchrigem Asphalt zusätzlich unter den noch häufigen Plattenbaustraßen. „Die fliegen einem nach so einem Winter richtig um die Ohren“, sagt Baustadtrat Christian Gräff (CDU). Auch Hauptstraßen wie die Landsberger Allee und die Raoul-Wallenberg-Straße sind in Teilbereichen marode. Auch hier musste die Geschwindigkeitsgrenze auf Tempo 30 gesetzt werden. Große Baumaßnahmen haben wegen „der relativ umständlichen Prozedur“ bei den Senatsmitteln noch nicht begonnen, heißt es.

Lichtenberg bereitet die Reparatur der Marktstraße vor, in der die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden musste. Instandsetzungsbedarf gibt es unter anderem auch in Alt-Friedrichsfelde, Darßer-, Hentig-, Wartenberger- und Werneuchener Straße. Die Dringlichkeitsliste umfasst weitaus mehr Straßen, als die Mittel hergeben, so Gruppenleiter Jürgen Schilhaneck vom Tiefbauamt.

Friedrichshain-Kreuzberg bildet nach der Straßenfläche das Schlusslicht. Nur 2,1 Millionen Euro stehen hier für die Reparatur zur Verfügung. Darin sind bereits 674 000 Euro aus dem Sonderprogramm enthalten, benötigt wird laut Tiefbauamt mindestens die doppelte Summe.

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