Berliner Verband der Winterdienste: "Wir brauchen Salz"

Frau Heers: Um ein Schneechaos wie im vergangenen Jahr zu verhindern, will der Senat kurz vor Wintereinbruch das Straßenreinigungsgesetz verschärfen. Gerade noch rechtzeitig?

Im Gegenteil. Die Gesetzänderung platzt mitten in die Wintersaison hinein. Schon aus zeitlichen Gründen wird dem Schneechaos das Organisationschaos folgen. Die Qualität des Winterdienstes ist von einer frühzeitigen logistischen Planung abhängig. Und die ist bei einer Umstellung der Leistungen für die Berliner Haushalte nicht erbringbar. Besonders die geplanten erhöhten Anforderungen an den Winterdienst lassen sich auf die Schnelle nicht umsetzen.

Wie könnte die Gesetzesänderung die Situation in der kommenden Saison verbessern?

Gar nicht. Lassen Sie mich ein praktisches Beispiel nehmen: Jetzt soll nicht mehr nur Schnee und Eis bekämpft, sondern auch Eisbildungen beseitigt werden. Verkannt wird dabei, dass Eisbildungen in Form von festgetretenem Schnee bei Dauerschneefall schlicht nicht zu verhindern sind, selbst wenn ein Winterdienst kontinuierlich räumt. Eine Schneeräummaschine bewegt sich nur zwei Sekunden auf einem Quadratmeter. Tut sie das vier Mal am Tag, sind es acht Sekunden. Die restlichen 23 Stunden, 59 Minuten und 52 Sekunden wird der Quadratmeter berieselt. Natürlich tritt sich der Schnee in der Zeit fest. Einmal entstandene Eisbildungen lassen sich aber ohne den Einsatz von Auftaumitteln nicht beseitigen. Die gesetzlichen Anforderungen sind nicht erfüllbar.

Wie wird sich die Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes auf die Preise auswirken?

Mehrkosten entstehen – und zwar unabhängig von der tatsächlichen Härte eines Winters – allein durch die notwendige Vervielfachung der Einsätze. Hierfür wird mehr Personal benötigt, jede weitere Schneeräummaschine kostet etwa 60 000 Euro. Wenn der Berliner Maschinenfuhrpark verdoppelt werden muss, bedeutet dies allein für unsere Mitgliedsfirmen die Anschaffung von weiteren 1500 Maschinen. Dass sich das in den Preisen widerspiegeln wird, sollte klar sein.

Welche Alternativen gäbe es zu dem Gesetzentwurf der Koalition?

Wir fordern für Extremfälle, wie etwa dem letzten Winter, die Zulassung des koordinierten und zeitlich begrenzten Einsatzes von Feuchtsalz durch zertifiziere Unternehmen. In anderen Städten ist das im Notfall bereits möglich.

Die Fragen stellte Sidney Gennies.

Katja Heers ist Vorsitzende des Berliner Verbandes Gewerblicher Schneeräumbetriebe. Die Mitgliedsfirmen ihres Verbandes bereiten sich gerade auf die bevorstehende Wintersaison vor.