Zustimmung aus Brüssel : Finanzkonzept für Großflughafen fast gesichert

Brüssel hat offenbar nichts dagegen, dass die öffentliche Hand zu 100 Prozent für den Bau des Großflughafens BBI bürgt. Damit ist wieder eine eine Hürde aus dem Weg geräumt, die das Projekt noch hätte stoppen können.

Klaus Kurpjuweit

Kursbestätigung aus Brüssel für den Flughafenbau in Schönefeld: Nach Informationen, die der Berliner EU-Abgeordnete Michael Cramer (Grüne) nach seinen Angaben in Brüssel erhalten hat, ist nicht damit zu rechnen, dass die Kommission den Finanzierungsplan für den Ausbau zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) stoppen wird. Die Experten erwarteten, dass das Prüfverfahren problemlos innerhalb von vier bis sechs Monaten abgeschlossen sein wird, sagte Cramer. Vorausgesetzt, es gibt keine Einsprüche von außen.

Überprüft wird dabei, ob die Eigentümer des Flughafens – Berlin und Brandenburg sowie der Bund – ihre Bürgschaft für die erforderlichen Kredite in Höhe von bisher 2,4 Milliarden Euro von 80 Prozent auf 100 Prozent erhöhen dürfen, oder ob dies eine unzulässige Beihilfe für den Flughafen ist. Die Bürgschaftssumme war, wie berichtet, erhöht worden, weil die Banken nach Beginn der Finanzkrise die Konditionen für die Kredite so erhöht hatten, dass die Kosten für Zinsen nicht mehr in den Wirtschaftsplan der Flughafengesellschaft passten.

Wenn die Eigentümer vollständig bürgen, entfällt für die kreditgebenden Banken das Ausfallrisiko vollständig, falls die Flughafengesellschaft selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten käme. Da sich das Risiko verringert, müssten auch die Zins- und Provisionsforderungen sinken, argumentiert die Flughafengesellschaft. Sie hat ausgerechnet, dass sie dadurch bis 2035 einen Vorteil in Höhe von 576 Millionen Euro erwirtschaften kann. Die Gesellschafter erhalten in diesem Zeitraum für die Bürgschaft Gebühren in Höhe von 188 Millionen Euro.

Ob ein solches „Notifizierungsverfahren“ überhaupt erforderlich ist, sei zweifelhaft, heißt es bei der Flughafengesellschaft. Vorsichtshalber werde es aber eingeleitet. Man wolle von Anfang an auf der sicheren Seite sein, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Mit einer Notifizierung aus Brüssel würden auch die Verhandlungen mit den Banken einfacher, die dann Gewissheit über die Rahmenbedingungen hätten.

Ursprünglich wollte die Flughafengesellschaft die Kreditvereinbarung mit den Banken bereits im vergangenen Jahr abschließen. Die Verspätung wirke sich nicht auf den Bauablauf aus, versicherte Kunkel. Die Arbeiten könnten noch durch einen sogenannten Brückenkredit in Höhe von 350 Millionen Euro finanziert werden, der bis Ende nächsten Jahres verlängert worden ist. Er war bereits Mitte 2006 von einem internationalen Bankenkonsortium unter Führung der Commerzbank gewährt worden. Für die Verlängerung muss die Flughafengesellschaft nach ihren Angaben zusätzlich 700 000 Euro an Zinsen aufbringen. Zudem hat die Flughafengesellschaft in den vergangenen Jahren aber auch eigene Mittel für den BBI-Ausbau erwirtschaftet.
Ob die Kreditlinie in Höhe von 2,4 Milliarden Euro reicht, ist ungewiss. Bisher hat die Flughafengesellschaft ihren schon vor Jahren aufgestellten Finanzierungsplan nur geringfügig angepasst. Nach wie vor gibt sie die reinen Baukosten mit 1,6 Milliarden Euro an. Das Gesamtprojekt BBI ist mit 2,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kreditsumme ist höher, weil auch laufende Ausgaben in Schönefeld und Tegel finanziert werden müssen.

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