Verkehrslenkung Berlin: Protest gegen schleppende Arbeit

Um sechs Uhr früh ist die Welt am Montag auf der Württembergischen Straße in Wilmersdorf nicht mehr in Ordnung. Schwere Baumaschinen werden voraussichtlich bis 10 Uhr den Zugang zum Amtssitz von Verkehrssenator Michael Müller (SPD) blockieren oder zumindest erschweren. Etwa 60 Teilnehmer werden erwartet. Die Bauwirtschaft will mit der von ihr als „Mahnwache“ bezeichneten Aktion gegen die schleppende Arbeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) protestieren, die mit ihren Genehmigungen für das Einrichten von Baustellen gewaltig in Verzug ist.

Wie berichtet, können derzeit Aufträge mit einem Wert von rund 45 Millionen Euro nicht ausgeführt werden, weil die Baustelleneinrichtungen dafür nicht genehmigt sind. Ein Viertel bis ein Drittel des üblichen Jahresumsatzes liege bei der VLB auf Halde, sagte der Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Reinhold Dellmann. Ausgerechnet jetzt, wo die Maschinen bei noch gutem Wetter auf vollen Touren laufen könnten, hätten Unternehmen auf Kurzarbeit umstellen müssen, was sonst nur in einem strengen Winter nötig sei, klagt die Branche. Auch Entlassungen hat es bereits gegeben.

Überlastete Mitarbeiter

Die rigiden Sparvorgaben der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die verbliebenen Mitarbeiter in der VLB überlastet sind. Zum Teil müssen Firmen nach ihren Angaben mehr als ein Jahr warten, ehe ihre Anträge zum Einrichten einer Baustelle genehmigt sind.

Müller hat bereits gegengesteuert. Bis Mitte des nächsten Jahres soll es acht zusätzliche Stellen in der VLB geben – ermöglicht durch Umschichten im Haus der Verkehrsverwaltung. Auch zwei Dauerkranke, deren Stellen bisher nicht neu besetzt werden konnten, werden durch neue Mitarbeiter ersetzt. Zudem soll eine Umorganisation die Arbeit beschleunigen, hat Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler angekündigt. Allerdings könne es durch die Konzentration auf die Genehmigungen zu Einschränkungen bei der Baustellenkoordination kommen, sagte Gaebler am Mittwoch.

Mehrere Gesprächsrunden

Die Fachgemeinschaft Bau und der Bauindustrieverband hatten schon vor Wochen vom Abgeordnetenhaus gefordert, mehr Stellen in der VLB dauerhaft zu finanzieren. Dieses Jahr ist aber weitgehend verloren; bis neue Mitarbeiter, so sie denn kommen, eingearbeitet seien, sei schon wieder Sommer im nächsten Jahr, befürchten Fachleute aus dem Baubereich.

Die Bauwirtschaft und die Verkehrsverwaltung haben schon mehrere Gesprächsrunden hinter sich, um eine Lösung zu finden. Erst am Mittwoch hatten sie wieder eine Runde absolviert. Der Protesttag war aber schon vorher geplant. Die Aktion soll sich auf die Württembergische Straße beschränken, erklären die Organisatoren. Allerdings könnten die Baumaschinen auf dem Weg dorthin auch woanders zum Verkehrshindernis werden.

Müller wird von der Aktion nichts mitbekommen. Er habe mehrere Außentermine am Vormittag und komme erst gegen Mittag ins Büro an der Württembergischen Straße, sagte Sprecherin Daniela Augenstein.