Berlin : Verkehrsminister Wissmann in der Kritik

Klaus Kurpjuweit

Für die Flughafen-Planung kann der Freitag zum "Tag der Wahrheit" werden. An diesem Tag soll entschieden werden, wer weiter am Privatisierungsverfahren teilnehmen darf - als Berater und als Bewerber. Kritik gibt es inzwischen auch am ehemaligen Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), der in der Flughafen Holding früher die Bundesregierung als Gesellschafter vertrat und nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu einer Anwaltskanzlei gewechselt ist, die auch die Flughafen-Holding bei der Privatisierung berät.



"Berlin ist nicht nur geografisch ein Sumpf", sagte dazu der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Michael Cramer. Die Grünen hatten am Vortag für die neue Verhandlungsrunde ein "filz- und korruptionsfreies" Verfahren gefordert. Dass Wissmann nach dem Regierungswechsel zu der Anwaltskanzlei Wilmer, Cutler & Pickering (WCP) wechselte, die weltweit zu den führenden Verkehrslobbyisten-Sozietäten gezählt wird, "stinke zum Himmel", so Cramer. Der Vorgang sei vergleichbar mit dem Fall des ehemaligen EU-Kommissars Martin Bangemann, der in der Kommission für den Telefonbereich zuständig war und nun zu einer spanischen Telefongesellschaft wechseln will. Wissmann war gestern nicht zu erreichen, und von der Anwaltskanzlei gab es keine Stellungnahme.

Die Sozietät hat derzeit auch andere Sorgen. Sie steht nach Informationen des Tagesspiegels ebenfalls auf dem Prüfstand für die Beteiligung am weiteren Privatisierungsverfahren der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Den Spezialisten der Kanzlei wirft man vor, die möglichen Fallstricke des seit Anfang des Jahres geltenden Vergaberechts nicht erkannt zu haben.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte in der vergangenen Woche festgestellt, dass das Vergabeverfahren an ein Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief rechtswidrig war. Unter anderem bemängelte das Gericht, dass es "Doppelmandate" gab. Berlines Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) saß im Aufsichtsrat der Flughafen-Holding und parallel dazu im Kontrollgremium der Bankgesellschaft Berlin, die zum Hochtief-Konsortium gehört. Die Bankgesellschaft war erst kurz vor Bewerbungsschluss dazu gestoßen. Zwei Vertreter der Bundesregierung hatten ebenfalls Doppelmandate - bei der Flughafen Holding und der Frankfurter Flughafen AG (FAG) die ebenfalls zum Hochtief-Konsortium gehört. Die FAG-Posten wurden mittlerweile anders besetzt.

Ob die FAG überhaupt im Rennen bleibt, entscheidet sich möglicherweise bereits am Donnerstag, wenn deren Aufsichtsrat tagt. Das Gericht hatte nämlich auch gerügt, dass zwei FAG-Mitarbeiter für das Berliner Ingenieurbüro WIB gearbeitet haben, das widerum auch die Flughafen Holding beriet. In Berlin stößt es auch auf Unverständnis, dass es in dieser Frage keinen Kontakt zwischen den Vorständen der Flughafengesellschaften gegeben habe.

In Frankfurt schließt man nicht aus, dass der FAG-Vorstandschef Wilhelm Bender wegen des Gerichtsurteils seinen Posten verlieren kann. WIB ist vom weiteren Verfahren bereits ausgeschlossen worden. WIB-Geschäftsführer Herbert Märtin wiederum hat enge persönliche Kontakte zu der Stelle in der Anwaltskanzlei WCP, die mit dem Flughafen befasst ist.

Durchleuchten wollen die Gesellschafter der Flughafen Holding - die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - am Freitag auch die Rolle der Investmentbank Credit Suisse. Deren Aufgabe sei es gewesen, die Bewertung der technischen Gebote und anschließend die Auswahl von Hochtief zu dokumentieren, erklärte gestern der stellvertretende ÖTV-Vorsitzende Uwe Scharf. Das Gericht hatte auch die Dokumentation als unzureichend bezeichnet. Außerdem sei, so Scharf weiter, Credit Suisse im neuen Verfahren nicht mehr neutral, weil die Bank intensiv mit dem Hochtief-Konsortium zusammengearbeitet habe.

Nach Ansicht von Insidern würde ein Wechsel der Berater die Privatisierung höchstens um wenige Wochen verzögern. Für den Frankfurter Flughafen könne zum Beispiel Kopenhagen einspringen, das bereits einmal in der engeren Wahl stand. Und fraglich sei, ob beim jetzigen Stand des Verfahrens überhaupt noch eine Investmentbank erforderlich ist.

Wichtig sei es, dass das neue Verfahren, bei dem neben Hochtief noch die klagende IVG-Gruppe aus Bonn im Rennen ist, "wasserdicht" gemacht wird. IVG hatte bei der Auswahl den Kürzeren gezogen. Ein erneutes Scheitern vor Gericht könne man sich nicht leisten heißt es in Berlin.

Ausgeschlossen wäre dies, wenn sich beide Bewerber zusammenschließen würden. Dies würde aber die Verhandlungsposition der Altgesellschafter schwächen, die für die finanziell angeschlagene Flughafen Holding immerhin etwa 650 Millionen Mark haben wollen.

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