Verkehrsplanung in Brandenburg: Mitsprache bei Bahn-Plan überfordert Ministerium

Mit diesem Interesse hatte Brandenburgs Infrastrukturministerium nicht gerechnet. Zum Entwurf für den neuen Landesnahverkehrsplan, der wegen voller Bahnen und steigender Pendlerzahlen neue Linien, mehr Züge und bessere Strecken vorsieht, sollten auch Bürger und Verbände ihre Meinung sagen – per E–Mail.

Doch am Wochenende brach der Server des Ministeriums zusammen. Einsender bekamen am Sonntag eine automatische Nachricht mit folgendem Inhalt: „Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen.“ Und das kurz vor Ablauf der Eingabefrist am Montagabend.

Nachfrage beim Sprecher des Ministeriums: Der Posteingang war tatsächlich voll. Eine Bürgerinitiative habe zahlreiche Eingaben gemacht, jede E-Mail dazu mit einem großen Dateianhang. Auf die Datenmengen war das Ministerium nicht vorbereitet und am Wochenende niemand im Dienst, der das Postfach leert. Nun soll die Abgabefrist über Montagabend hinaus verlängert werden. Bis wann genau, konnte der Ministeriumssprecher nicht sagen. Das werde noch geklärt. Auf jeden Fall werde es „keine Meinung“ geben, „die nicht Berücksichtigung finden wird“.

Spott von Schwarz-Grün

Hans Leister, Sprecher des Berlin-Brandenburger Fahrgastverbandes Pro Bahn, reagierte verwundert. „Warum soll man auch bei 278 000 Brandenburger, die in andere Bundesländer pendeln, mit vielen Rückmeldungen rechnen“, fragte Leister. Zahlreiche Bürger haben ihre E-Mails ans Ministerium in Kopie an Pro Bahn geschickt. Das Ergebnis: Obwohl nachgesteuert wird, reagiere das Land aus Sicht der Mehrheit der Petenten „nur auf die offenkundigsten Defizite und läuft dem veränderten Mobilitätsverhalten“ hinterher. Nötig seien weitaus mehr Züge und mehr Platz in den Bahnen.

Aus der Landespolitik gab es nur Spott für den E-Mail-Stau. Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, sagte: „Wenn schon im Beteiligungsverfahren Stau herrscht, was soll dann erst mit den Pendlern werden, wenn der neue Landesnahverkehrsplan in Kraft tritt.“ Und Michael Jungclaus von der Grünen-Landtagsfraktion, befand: „Das Infrastrukturministerium wollte offenbar herausfinden, ob seine IT-Infrastrukturer noch schlechter ist als die Bahninfrastuktur.“