Berlin : Verkehrspolitik: Abschied von den teuren Prestigeobjekten der Großen Koalition

Klaus Kurpjuweit

Der rot-grüne Senat ist auf dem Weg von 1989. Wie damals will er günstigere Preise für Fahrten mit Bahnen und Bussen einführen. Weitere Rundumschläge, wie es sie bei der Premiere der rot-grünen Verbindung mit der Einführung von Tempo 100 auf der Avus und flächendeckenden Tempo-30-Zonen in Wohngebieten sowie mit der Einführung von Busspuren im großen Stil gegeben hat, sind jetzt nicht zu erwarten. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Christian Gaebler, ist nur eine Politik der kleinen Schritte möglich. In der Verkehrspolitik habe auch die Große Koalition bereits umgesteuert.

Einen Abschied wird es wohl auf jeden Fall von "Prestigeobjekten" geben, für die kein Geld vorhanden ist. Dazu zählt Gaebler neben dem bereits beschlossenen Baustopp für die U 5 auch die Verlängerung der U 7 von Rudow zum künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Auch Straßenneubau werde es im großen Stil nicht geben. Gestrichen werden dann die Verlängerung des Stadtrings von Neukölln zur Frankfurter Allee und die B 101 durch Lankwitz.

Obwohl die meisten dieser Schritte von erheblichen Protesten vor allem vom ADAC begleitet waren, die von der CDU unterstützt wurden, nahmen die CDU-geführten Nachfolgeregierungen nur wenige dieser Entscheidungen zurück. An Tempo 100 auf der Avus rüttelte kein Senat mehr, das teilweise Aufheben von Tempo-30-Zonen führte auch unter Anwohnern, die der CDU zugetan waren, zu Kritik, und ein Beschleunigungsprogramm für Busse und Straßenbahnen vereinbarte die BVG, allerdings erst nach langen Auseinandersetzungen, mit dem damaligen Verkehrssenator JÜrgen Klemann (CDU). Dazu gehören auch so genannte Kaps, bei denen der Haltestellenbereich in die Fahrbahn ragt, so dass die Busse nicht in Buchten halten müssen. An Kaps müssen dafür Autos hinter dem Bus warten.

Noch unter der CDU-SPD-Regierung hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Pläne entwickelt, ins Zentrum führende Straßen zu verengen, Tempo-30-Zonen moderat zu erweitern oder die Bereiche für gebührenpflichtiges Parken zu erweitern. Zu Beschlüssen ist es allerdings nicht mehr gekommen.

Erweitern werde ein rot-grüner Senat bei einer Bestätigung durch den Wähler die gebührenpflichtigen Parkbereiche, kündigte Gaebler an. Ein "Abzocken" der Autofahrer solle es aber nicht geben. Wenig hält der Verkehrsexperte der SPD vom Wunsch des grünen Partners, innerhalb des S-Bahn-Ringes flächendeckend Gebühren fürs Parken zu erheben. MÖglich sei dies nur, wo es durch den Verkehr zu begründen sei, so Gaebler. Dabei könne es flexible Gebührensätze geben. Möglich sei auch ein Verteilen der Einnahmen zwischen den Bezirken. Auch für die Straßenbahn sei kein Riesen-Ausbauprogramm vorgesehen. Ein Wiederaufbau des Netzes in der gesamten Stadt sei illusorisch. Vorrang haben vier Strecken: vom Prenzlauer Tor zum Alexanderplatz, von der Eberswalder Straße über die Bernauer Straße und weiter zum Lehrter Bahnhof, durch die Leipziger Straße zum Kulturforum und durch die Invalidenstraße zum Lehrter Bahnhof. Darauf hatte sich allerdings auch bereits die Große Koalition geeinigt. Verschoben wird der Bau der Straßenbahn durch die Wissenschaftsstadt Adlershof.

Ob der zwischen CDU und SPD vereinbarte Straßendurchbruch an der Französischen Straße umgesetzt wird, sei dagegen noch offen, sagte Verkehrsexperte Gaebler weiter. Eine Verbindung von der Ebertstraße zum Holocaust-Mahnmal müsse es sicher geben, Zweifel habe er aber an einer Verbindung bis zur Wilhelmstraße. Einig waren sich SPD und Grüne bisher, die Durchfahrt durch das Brandenburger Tor so bald wie möglich aufzugeben.

Ein Zeichen will der neue Senat in der Flughafenpolitik setzen und die Schließung des innerstädtischen Airports Tempelhof vorantreiben - wie es die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund 1996 vereinbart haben. Neu ist aber auch dieser Schritt nicht. Die Flughafengesellschaft hat den Schließungsantrag schon lange gestellt.

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