Berlin: Verkehrspolitik: ADAC fordert private Verkehrsbehörde

Der ADAC fordert eine privatwirtschaftlich organisierte, einheitliche Berliner Verkehrsbehörde. Nur so lasse sich das "verkehrspolitische Drunter und Drüber" in der Stadt beseitigen, sagte Vorstandsmitglied Eberhard Waldau dem Tagesspiegel. Den verantwortlichen Politikern warf er vor, "keine Verkehrsvorsorge für die Zukunft" zu treffen. Gleichzeitig sprach sich der Experte dafür aus, die Aufgaben der beiden stark überlasteten Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen zu dezentralisieren und den Besucheransturm auf die bezirklichen Bürgerämter zu verteilen.

Die Auflösung der zentralen Zulassungsbehörde mit ihren stundenlangen Wartezeiten halte er "durchaus für möglich" sagte Waldau. Das dortige Personal könnte dann die bezirklichen Einrichtungen verstärken. "Das wäre ein Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit und eine Aufwertung der Bürgerämter", so der ADAC-Vertreter.

Für die Gestaltung der Verkehrsinfrastrukturen müsse es dagegen eine einzige Institution geben, die für Planung, Genehmigung, Bau und Unterhalt verantwortlich zeichne, betonte Waldau. Nur so lasse sich vermeiden, dass - wie in Berlin geschehen - ein Bezirk eine Straße zur Beschleunigung ausbaue und der Nachbarbezirk die Verlängerung verkehrsberuhige. Als Musterbeispiel einer Fehlplanung nannte er die vorgesehene Verschmälerung der Leipziger Straße in Mitte, die als wichtige Ost-West-Achse eigentlich verbreitert werden müsse. Durch die hier zusätzlich vorgesehene Straßenbahntrasse werde "sehenden Auges ein Stau geplant".

In London gebe es eine eigene Behörde, die sich nur um die reibungslose Funktion der Haupteinfallstraßen kümmert, so das ADAC-Vorstandsmitglied. In Rheinland-Pfalz werde der Straßenbau demnächst privatwirtschaftlich organisiert. In Berlin müßten die Bezirke kleinere Baumaßnahmen noch nicht einmal der zentralen Koordinierungsstelle melden. Wichtig sei, eine zentrale Institution zu schaffen, die schon bei der Planung alle Aspekte berücksichtige, damit Vorhaben nicht regelmäßig wegen Einwendungen anderer Behörden geändert werden müssen.

Waldau kann sich eine landeseigene GmbH vorstellen, die aus seiner Sicht unbedingt privatwirtschaftlich geleitet werden müsste. Nur so lasse sich der durchaus vorhandene Sachverstand der Mitarbeiter nutzen, der bisher meist in den Verwaltungen schmore, ohne aus den Behörden hinaus zu gelangen.

Rainer W. During