• Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün: Berliner Senat will kein Fahrverbot für belastete Kieze

Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün : Berliner Senat will kein Fahrverbot für belastete Kieze

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther will mit Tempo-30-Bereichen gegen den Ausstoß von Stickoxiden vorgehen. Die Sicherheit auf den Straßen soll steigen.

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Eine der Verkehrsadern der Stadt: die Ost-West-Achse, hier fotografiert vom Theodor-Heuss-Platz in Charlottenburg.
Eine der Verkehrsadern der Stadt: die Ost-West-Achse, hier fotografiert vom Theodor-Heuss-Platz in Charlottenburg.Foto: picture alliance / dpa

Welch eine Eintracht. Bei der ersten Arbeitssitzung des nach der Wahl neu zusammengesetzten Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gab es am Donnerstag sogar von der Opposition aus CDU, AfD und FDP zum Teil Lob für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Dies galt vor allem für die Pläne, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Aber auch das Umweltprogramm kam gut an. Harte Auseinandersetzungen gab es – noch – nicht. Nicht einmal, als Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne ) erneut ankündigte, mit weiteren Tempo-30-Bereichen gegen den Ausstoß von Stickoxiden durch Autos vorgehen zu wollen.

Kein Fahrverbot

Wir haben nichts gegen Autos, aber wir müssen die Menschen vor dem gesundheitsgefährdeten Reizgas schützen“, sagte Günther. Und das erreiche man mit Tempo 30, weil Autofahrer dann weniger bremsen und beschleunigen müssten, was den Schadstoffausstoß verringere. Ein generelles Fahrverbot für besonders belastete Straßen oder gar Viertel lehnt Günther ab. Sie setzt weiter darauf, dass eine neu einzuführende blaue Plakette die großen „Stinker“ davon abhalte, in die Innenstadt zu fahren. Vor allem bei Lieferwagen sei das Angebot umweltfreundlicher Fahrzeuge aber noch völlig unzureichend, kam als Einwand – vom SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz.

Ein generelles Fahrverbot für besonders belastete Straßen oder gar Viertel lehnt Umweltsenatorin Regine Günther ab.
Ein generelles Fahrverbot für besonders belastete Straßen oder gar Viertel lehnt Umweltsenatorin Regine Günther ab.Foto: Thilo Rückeis

Verkehrslenkung abschaffen?

Die Forderung der CDU, die überlastete und überforderte Verkehrslenkung Berlin (VLB) abzuschaffen, lehnte die Koalition ab. Günther erwartet, dass eine Organisations-Untersuchung der Behörde zeigt, wie die Arbeit verbessert werden kann. Das Gutachten war noch vom Vorgänger-Senat auf den Weg gebracht worden.

Unfallschwerpunkt

Von 1500 Unfallschwerpunkten will die Verkehrsverwaltung, wie berichtet, in ihrem 100-Tage-Programm zunächst drei Orte umbauen. An der östlichen Autobahnzufahrt am Tempelhofer Damm soll eine deutlich sichtbare Radaranlage Autofahrer dazu bringen, das Tempolimit einzuhalten. Ampeln sollen an den Kreuzungen Birkbuschstraße/ Wolfensteindamm in Steglitz und Nonnendamm/Paulsternstraße/ Otternbuchtstraße in Siemensstadt mehr Sicherheit schaffen.

Radverkehr

Am 15. Februar ist nach Günthers Angaben die erste Dialogrunde zum Radgesetz vorgesehen. Vorschläge für einen Entwurf sollen Ende März vorliegen. Das Radgesetz soll in ein Mobilitätsgesetz münden. Bei den geplanten Radschnellwegen sind von 30 gemeldeten nach Günthers Angaben 12 für eine Prüfung ausgesucht worden. In drei Monaten sollen drei bis vier feststehen, die vertieft geprüft werden.

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