Berlin: Verkehrspolitik: Zahlen fürs City-Parken: Die Allianz bröckelt

Der ADAC ist dagegen, die gebührenpflichtigen Parkzonen im Zentrum flächendeckend auszuweiten. Der Verband widerspricht damit einer Darstellung von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), wonach es in Berlin einen breiten Konsens über eine umfassende Ausweitung gebe. Nur wo es einen großen "Parkdruck" gebe, seien Gebühren gerechtfertigt, sagte ADAC-Verkehrsexperte Jörg Becker. Einig sind sich die Experten dagegen, dass es in Berlin keine Maut bei der Zufahrt zur Innenstadt geben soll, wie es jetzt London plant. Zur Höhe der Gebühren gibt es noch keine Vorstellungen. Derzeit ist das Parken in Berlin vergleichsweise billig. Die Stunde ist für 2 oder 4 Mark zu haben; München verlangt 5 Mark.

Gebührenpflichtige Parkzonenbereiche sind keine Erfindung von "Rot-Grün". In den meisten Großstädten der alten Bundesrepublik war das Zahlen für den begehrten Abstellplatz im Zentrum schon seit Jahrzehnten üblich, nur Berlin blieb weitgehend auch hier eine Insel. Erst Mitte der 90er Jahre führte der Senat unter dem damaligen Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) zunächst im östlichen und westlichen Zentrum sowie in Spandau drei so genannte Parkraumbewirtschaftungszonen ein.

Das Zahlen fürs Parken sei kein "Abzocken", sagte gestern die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Petra Reetz. Ziel der Gebührenpflicht sei es, den Verkehr flüssiger zu machen und Parkmöglichkeiten für Autofahrer zu schaffen. Anwohner würden zudem vom Parksuchverkehr weniger belästigt. Darin ist sich der Runde Tisch einig, der die Grundlagen für einen Stadtentwicklungsplan Verkehr diskutiert. Dabei sind unter anderem Vertreter des ADAC, der BVG, der Wirtschaft, der IHK, des Fuhrgewerbes und der Parteien.

Während Michael Cramer von den Grünen an eine fast flächendeckende Gebührenpflicht im Zentrum denkt, will der ADAC nach Angaben von Jörg Becker die Gebühren-Automaten nur dort sehen, wo der "Parkdruck" besonders groß ist. Eine flächendeckende Regelung sei eine verdeckte Einnahmequelle für den Senat, weil Anwohner dann fast überall eine Vignette kaufen müssten. Parkregelungen seien auch mit Parkscheiben möglich, so Becker weiter. Allerdings hatte schon in den 80er Jahren der damalige Bundesbauminister Oscar Schneider (CSU), der frei von jedem Verdacht war, ein Autogegner zu sein, erklärt, öffentliches Straßenland sei viel zu kostbar, um als Dauer als Gratisparkplatz zur Verfügung zu stehen.

Zuständig für die Parkregelungen sind die Bezirke. Cramer fordert, dass diese einen größeren Batzen der Einnahmen behalten dürfen. Jetzt fließt nur das Geld aus den Automateneinnahmen in die Bezirkskasse. Die Zahlungen für die Vignetten und auch die Einnahmen aus den Knöllchen wandern dagegen in die Landeskasse. Damit wird die Parkraumbewirtschaftung an vielen Stellen zum Verlustgeschäft für die Bezirke.

Grundsätzliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht sieht das Verwaltungsgericht, dass im März in Steglitz eine gebührenpflichtige Zone aufgehoben hatte. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. "Und vorher passiert gar nichts", so Reetz.

kt