Verkehrssicherheit: Raser sind ein Millionengeschäft für das Land

Die Jagd auf Raser ist für den Finanzsenator eine lukrative Einnahmequelle: Allein die vier stationären Blitzgeräte bescheren der Stadt durchschnittlich 732 000 Euro Einnahmen – pro Stück. Diese Zahl nennt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der Parlamentsabgeordneten Claudia Hämmerling (Grüne). Außer diesen vier sogenannten Starenkästen verfügt die Polizei demnach über 128 mobile Messgeräte. Deren Einnahmen lassen sich zwar aus statistischen Gründen nur teilweise zuordnen, aber zumindest für 21 Geräte gibt es eine Zahl, nämlich 600 000 Euro pro Stück.

Auf der anderen Seite der Rechnung stehen die Anschaffungskosten, die je nach Gerät stark schwanken und bei 6000 Euro für eine Laserpistole beginnen. Am oberen Ende stehen die 65 000 Euro teuren Videowagen, mit denen die Polizei Rasern vor allem auf der Stadtautobahn hinterherfährt. Die „Starenkästen“ sind ähnlich teuer – und kosten auch im Betrieb mit bis zu 8000 Euro pro Jahr relativ viel. Bei den anderen Geräten hängen die Kosten stark von der Benutzung ab. Zumindest funktioniert die übergroße Mehrheit: Acht von 128 sind laut Körting in der Reparatur, die anderen 120 seien „voll funktionsfähig“.

Alarmierend findet Hämmerling, dass laut der Information des Senats mehr als ein Viertel der tödlichen Verkehrsunfälle ganz oder teilweise durch Raserei verursacht wird. Zwar steht die Unfallbilanz der Polizei für 2007 noch aus, aber im Jahr davor war der Trend eindeutig: Keine andere Unfallursache hatte so stark zugelegt wie die Raserei mit 6,2 Prozent. Weil auch die gefahrenen Geschwindigkeiten immer höher wurden, hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch eine verstärkte Jagd auf Schnellfahrer angekündigt. Dazu gehört auch die Installation von „Schwarzblitzern“ im Britzer Autobahntunnel, wo sich die Unfälle wegen Raserei ebenfalls häufen. Vier solcher Geräte, die durch ihr unsichtbares Blitzlicht die Autofahrer nicht blenden, sollen im Laufe dieses Jahres installiert werden. Während die Zahl der Verkehrstoten von 2005 bis 2006 – gegen den langjährigen Abwärtstrend – von 67 auf 74 gestiegen war, dürfte das vergangene Jahr mit weniger als 60 Toten das vergleichsweise erfreulichste überhaupt werden.

Die Grünen wollen nun eine parlamentarische Initiative für mehr Blitzer starten, kündigte Hämmerling an: „Man sieht doch, wie viele Unfälle durch Raserei bedingt sind und dass die Kontrolle sogar Einnahmen bringt.“ Das Argument der Abzocke lasse sie nicht gelten: „Sie können ja 30 oder 50 fahren.“

Der Innensenator macht auch Angaben zu den 84 sogenannten Dialog-Displays, die Autofahrern vor Schulen je nach Tempo ein rotes „Langsam!“ oder ein grünes „Danke“ anzeigen. Diese Geräte kosteten rund 520 000 Euro. „Theoretisch“ hätten mit dem Geld sieben Blitzgeräte beschafft werden können. Zwar bestätigt der Senat Hämmerlings Meinung, dass Geldstrafen stärker wirken als Appelle an die Vernunft, aber „das eine schließt das andere nicht aus“. Und: „Verwarnungsgelder (bis 35 Euro) werden zunehmend in Kauf genommen.“

Nach Ansicht von Hämmerling sollten zusätzliche Einnahmen in die Verkehrssicherheit investiert werden. So gebe es ein EU-Projekt, bei dem Verkehrsrowdys Fahrschülern von den Folgen ihrer Unvernunft berichten würden, etwa, wenn sie Freunde totgefahren hätten. Das kostet nicht viel und muss vom Land nur zu einem kleinen Teil kofinanziert werden.“

Unterstützung kommt auch aus der Linkspartei. Deren Verkehrsexpertin Jutta Matuschek findet ebenfalls, dass „man der Raserei mehr und entschiedener als bisher entgegentreten muss. Allerdings steht bei uns nicht das Finanzielle, sondern die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung im Vordergrund.“