Verkehrsverstöße: Sollen Rotlichtsünder zum "Idiotentest"?

Immer mehr Autofahrer in Berlin sehen rot – und geben trotzdem Gas. Nicht nur Verkehrspolizisten berichten, dass in der Hauptstadt immer häufiger Autofahrer „rücksichtslos und aggressiv unterwegs sind“ und rote Ampeln ignorieren. Auch viele Fußgänger, Autofahrer und Radler klagen über ignorante Verkehrsteilnehmer: Während man selbst etwa schon sekundenlang vor einer roten Ampel steht, rauscht ein anderer Autofahrer auf der rechten Spur an einem vorbei – wäre schon jemand über die grüne Ampel gelaufen, es hätte ein Unglück gegeben.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden der Polizei 12 570 Rotlichtverstöße bekannt, die Zahl der schweren Unfälle stieg auf 631 – das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Doch was können die Behörden tun, um die Rotlichtverstöße zu unterbinden?

Die Polizei hat derzeit an 15 Kreuzungen Geräte installiert, mit denen Rotlichtverstöße geblitzt werden. In Kürze soll eine „mobile Rotlichtüberwachungsanlage“ angeschafft werden. Immerhin passierten von den mehr als 120 500 Unfällen im vergangenen Jahr 1442, weil ein Verkehrsteilnehmer die rote Ampel missachtet hatte. Dabei sind 705 Menschen verunglückt: Zwei Unfallopfer wurden getötet, 81 schwer und 622 leicht verletzt.

Weil immer wieder Unfälle an Ampeln passieren, an denen Rechtsabbiegepfeile das Weiterfahren gestatten, wurde diese aus DDR-Zeiten übernommene Regelung an einigen Kreuzungen wieder rückgängig gemacht. Einige Autofahrer rechtfertigen sich damit, dass diese Abbiegeerlaubnis „den Respekt vor dem Rotlicht“ relativiert hat.

Wie man die Leute hinterm Steuer diszipliniert, dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, gibt es nur eine Lösung: „Die Bußgelder müssen drastisch erhöht werden.“ Schließlich sei das Fahren über eine Ampel, die Rotlicht zeigt, „kein Kavaliersdelikt“, weil Menschenleben in Gefahr gebracht würden. „Ein Bußgeld muss den Leuten richtig wehtun, dann überlegen sie es sich beim nächsten Mal genauer, ob sie bei Rot fahren“, meint Henkel.

Bislang wird ein Verstoß bis eine Sekunde Rotzeit mit 50 Euro und drei Punkten in Flensburg geahndet. Kommt eine Gefährdung hinzu, kostet das Ganze 125 Euro, es gibt vier Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Gleiches gilt, wenn jemand eine Ampel ignoriert, die bereits mehr als eine Sekunde Rot zeigt. Kommt hier noch eine Gefährdung anderer hinzu, kostet das 200 Euro, macht vier Punkte in Flensburg und wird mit einem einmonatigen Fahrverbot bestraft. Henkel plädiert neben der Verschärfung dieser Strafen nun auch dafür, dass jemand, der bereits mehrfach rote Ampeln missachtet hat, „verpflichtend zum Verkehrspsychologen muss oder zu einem Test“.

Dies sieht der ADAC-Anwalt Ralf Wittkowski anders. „Man kann doch jemanden, der mehrmals über eine rote Ampel gefahren ist, nicht zur psychologischen Begutachtung schicken“, sagt er. In Deutschland gebe es einen Bußgeldkatalog, der regelt, in welcher Art und in welchem Umfang Punkte in Flensburg vergeben werden. Und auch, wann man seinen Führerschein verliert: zum Beispiel, wenn man im Verkehrssünderregister 18 Punkte gesammelt hat. Wer seinen Führerschein wiederbekommen möchte, muss zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) – landläufig auch „Idiotentest“ genannt. ADAC-Anwalt Wittkowski ist der Meinung, dass das Problem am besten durch „hinreichende und nachvollziehbare Polizeikontrollen“ gelöst werden kann.

Ob die Bußgelder bundesweit bald erhöht werden, lässt Innenminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gerade prüfen. Wie es bei der Berliner Polizei hieß, habe das Verkehrsministerium kürzlich einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrs- und Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie zur Bußgeldverordnung an die zuständigen Länderministerien gesandt.