Berlin : Verkehrsverwaltung: Umzug noch vor den Wahlen geplant

Klaus Kurpjuweit

Kurz vor der geplanten Neuwahl des Senats soll die Verkehrsverwaltung kostenträchtig umziehen, um sie mit der Umweltverwaltung unter einem Dach zu vereinen. Gegen den Umzug wehren sich Mitarbeiter und Personalrat seit Monaten. Der Vertrag mit der Spedition soll dem Vernehmen nach heute unterschrieben werden. Wie die Verwaltungen aber nach den Wahlen aufgeteilt werden, ist völlig ungewiss.

Ursprünglich war vorgesehen, die auf mehr als 20 Standorte aufgesplitterte Verwaltung für Stadtentwicklung mit 3500 Mitarbeitern zu konzentrieren. Dies ließ sich aber nicht verwirklichen. Am Ende blieb als größte Umzugsmasse nur noch das Vorhaben, die Verkehrsverwaltung mit der Umweltverwaltung in deren Komplex Am Köllnischen Park/Rungestraße in Mitte zusammenzufassen.

Das Stammhaus der Verkehrsverwaltung An der Urania in Schöneberg, wo rund 300 Mitarbeiter beschäftigt sind, wollte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) zunächst aufgeben, um das Hochhaus aus den 60er Jahren gewinnbringend veräußern zu können. Jetzt soll dort der Landesrechnungshof einziehen, der seine gemieteten Räume an der Knesebeckstraße in Charlottenburg aufgeben muss. Dort zahlte das Land rund zwei Millionen Mark Miete im Jahr, sagt Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau.

Dafür werde es für die Verkehrsplaner in ihren neuen Räumen in Mitte eng, sagt der Personalratsvorsitzende Jürgen Schilke. Dadurch sei sogar die Arbeitsfähigkeit gefährdet. Da der Personalrat an der Raumplanung nicht beteiligt worden sei, werde er jetzt klagen. Ein Gutachten hatte zuvor sogar ergeben, dass für zunächst geplante Umzüge von insgesamt 1000 Mitarbeiten zusätzliche Räume gemietet werden müssten. Daraufhin wurde die Zahl der Umzügler auf insgesamt 600 reduziert. Ein weiteres Problem seien die immer noch unterschiedlichen Tarifverträge in Ost und West, sagt der Personalratschef.

Während Staatssekretärin Maria Krautzberger (SPD), die bereits gestern ihr Büro An der Urania räumte, den Umzug mit Kosteneinsparungen in der Zukunft begründet, sagt Personalratschef Jürgen Schilke, die Zahlen seien "schöngerechnet". Nach Schilkes Ansicht hätten sich für den Rechnungshof auch andere Räume finden lassen. So stehe das landeseigene Gebäude an der Lentzeallee in Schmargendorf in dem einst die Umweltverwaltung saß, seit Jahren leer. Dass jetzt noch vor Wahlen Verwaltungen für viel Geld umziehen sollen, sei unsinnig. Wer wisse schon, wie die Ressorts in Zukunft geschnitten sein werden, so Schilke. Bereits vor Wochen hatte er argumentiert: "Die Halbwertzeit von Senatoren und Staatssekretären ist in Berlin nicht so groß".

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