Berlin: Verloren im Dschungel der Verwaltung

Zu unverbindlich ist die Integrationspolitik des Senats aus Sicht der Grünen im Abgeordnetenhaus. Deren Sprecherin für Migration Bilkay Öney erwartet deshalb vom „Integrationsgipfel“ des Senats am Freitag nicht viel. Um die Debatte über Integration zu befeuern, haben Öney und der Migrationsforscher Werner Schiffauer am gestrigen Mittwoch Forderungen an den Senat gestellt.

Nur in der Theorie sei der Senat auf gutem Weg, findet Öney. Derzeit habe der Senat das zweite umfangreiche Konzept in Arbeit, doch an einem Grundproblem der Integrationspolitik habe sich nichts geändert: Es gebe zwar mit Heidi Knake- Werner eine Integrationssenatorin“, doch alle relevanten Zuständigkeiten seien auf mehrere Verwaltungen verteilt. Innensenator Ehrhart Körting, Schulsenator Jürgen Zöllner, Stadtentwicklungsenatorin Ingeborg Junge-Rey- er hätten mit Integration zu tun – und Finanzsenator Thilo Sarrazin auch. Weil die Kompetenzen so verteilt seien, stelle sie sich immer noch die Frage, wie man den Migranten helfen wolle. Zu den Grünen-Thesen für eine bessere Integrationspolitik gehört laut Öney ein „Budget für Integration“, die Formulierung von wenigen Essentials wie Förderung der Migrantenkinder, Wertevermittlung, Prävention. Diese Vorhaben müssten entschlossen angegangen werden. Öney hob mit einer bei Grünen ungewohnten Offenheit die Integrationspolitik des nordrhein-westfälischen CDU-Ministers Armin Laschet hervor. Auch die Oberbürgermeister von Köln und Stuttgart täten viel, so Öney – beides CDU-Leute. Das zeige, dass es auf die Partei nicht ankomme, sondern auf die Entschiedenheit, mit der man die Integration vorantreibe.

Auch aus der Sicht des Migrationsforschers Werner Schiffauer fehlt es dem Senat nicht an Möglichkeiten, sondern an Entschlossenheit. Vor allem die Schulen böten Ansätze, die Kiezverbundenheit sei in Berlin größer als in den meisten anderen Großstädten. Gelinge es, die aufstrebenden türkischen Mittelschichten in den Kiezen zu halten, komme auch die Integration voran. Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner will auf einem „Gipfel“ am Freitag das weiterentwickelte Konzept des Senats vorstellen. Bei dem Treffen mit Integrationsfachleuten werde man auch festlegen, was man wann erreichen wolle, kündigte Knake- Werner an. wvb.