Vermächtnis : Was aus Kirsten Heisigs Forderungen wurde

NEUKÖLLNER MODELL (NKM)

Momentan gibt es berlinweit 20 bis 30 beschleunigte Jugendstrafverfahren im Monat. So wurden im ersten Quartal 2011 bei der Staatsanwaltschaft 64 NKM-Verfahren eingetragen. Ziel ist die Verfahrensverkürzung nach einer Tat, die mit maximal vier Wochen Dauerarrest geahndet wird. Die Verhandlung soll innerhalb von vier Wochen stattfinden. Die Möglichkeit der beschleunigten Verfahren für Fälle leichterer Jugendkriminalität bestand im Rahmen des vereinfachten Jugendverfahrens schon immer. Kirsten Heisig hatte aber gemeinsam mit Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann ein Modell entwickelt, sie konsequent zu nutzen. Das wurde zuerst in Neukölln angewandt, inzwischen aber von allen Bezirken und anderen Städten in Deutschland übernommen.

JUNGE DEALER

Heisig kritisierte in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“, dass zugesehen werde, wie die „arabische“ Drogenmafia Jugendliche aus palästinensischen Flüchtlingslagern nach Deutschland schleuse, um hier den Straßenverkauf zu übernehmen. Sie seien oft älter als angegeben. Die Polizei weist den Vorwurf, dass dem zugesehen werde, zurück. „Die Einschleusung von Menschen aus dem Nahen Osten nach Deutschland ist fortlaufend Gegenstand polizeilicher Ermittlungen“, sagte ein Sprecher. Im letzten Jahr wurden mehrere angebliche Jugendliche auf ihr Alter überprüft – es war in keinem Fall richtig. Das traf auch auf einen angeblich elfjährigen Drogendealer zu, der im Sommer 2010 aus verschiedenen Jugendeinrichtungen flüchtete und wesentlich älter war.

KRIMINELLE CLANS

Heisig beschrieb, wie kriminelle Großfamilien funktionieren, gegen die hunderte Ermittlungsverfahren laufen und deren Kinder einer ähnlichen Laufbahn kaum entgehen können. Der Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch sagt, dass einiges besser geworden sei, seit Heisig mit den Eltern geredet hatte, damit ihre Kinder nicht im Gefängnis landeten. Außerdem berichtete der Tagesspiegel im Februar, dass sich einige libanesisch-kurdische Großfamilien um ein besseres Image bemühen. Die Clanchefs wollen Jugendliche mit Sozialarbeit von der Straße holen und mit der Polizei zusammenarbeiten.

JUNGE SERIENTÄTER

90 Prozent der Intensivtäter, also Krimineller, die innerhalb eines Jahres mehr als zehn Straftaten begangen haben, kommen laut Heisigs Buch aus Familien mit Migrationshintergrund. Derzeit sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft 547 Intensivtäter registriert (Stand 1. Juli 2011), von denen etwa 78 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Insgesamt geht die Jugendkriminalität in Berlin zurück. Der Anteil mutmaßlicher Täter unter 21 Jahren an der Verdächtigen-Gesamtzahl sank seit 2001 um knapp 30 Prozent. Ausgewiesen sind für 2010 noch 11 969 tatverdächtige Jugendliche bis 18 Jahre.

SCHULSCHWÄNZER

Weil kriminelle Karrieren oft mit Schulabstinenz beginnen, plädierte Kirsten Heisig für strenge Sanktionen und kritisierte, dass manche Bezirke keine Bußgeldverfahren durchführen, weil die davon zumeist betroffenen ALG-II-Empfänger angeblich nicht zahlen könnten. In Neukölln werden Bußgelder auch von Arbeitslosen erhoben – notfalls in Raten. Im Jahr 2010 waren es 388, in diesem Jahr bisher 173. „Wir haben bei einigen als letztes Mittel mit Haftstrafe gedroht – dann haben alle gezahlt“, sagt Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ist ebenfalls für ein härteres Vorgehen. „Schulschwänzen ist schlimmer als Schwarzfahren“, sagte er dem Tagesspiegel: „Daher ist es wichtig, unentschuldigtem Fehlen konsequent nachzugehen. Und zwar sofort. Das neue Qualitätspaket sieht vor, dass die Schulen vom ersten Fehltag an die Eltern umgehend informieren – und nicht erst ab dem dritten Tag.“ In Berlin bleiben in einem Schulhalbjahr rund 3300 Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 10 mehr als zehn Tage unentschuldigt dem Unterricht fern.

GESCHLOSSENE HEIME

Da sich oft schon Kinder an schweren Straftaten beteiligen, dürften geschlossene Heime für sie nicht mehr tabuisiert werden, forderte Heisig. Dies sei auch wichtig, um die Kinder zu schützen – beispielsweise vor kriminellen Bandenstrukturen. Gut ein Jahr nach ihrem Tod erhält Berlin ab August ein geschlossenes Heim mit zunächst vier Plätzen für Zehn- bis Sechzehnjährige.

ROMA-FAMILIEN

Als eine der ersten wies Kirsten Heisig auf die Probleme hin, die der massive Zuzug von Roma-Familien mit sich bringt. Trotz vieler Bemühungen der Bezirke und des jeweiligen Quartiersmanagements ist eine Lösung nicht in Sicht und niemand weiß, wie viele „Wanderarbeiter“ in Berlin sind. Wenigstens ist die Einsicht gestiegen, dass man sich um die Kinder kümmern muss. Viele gehen inzwischen zur Schule. das

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