Berlin: Vermieter schützen Klima freiwillig

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat seine Fundamentalopposition gegen ein Klimaschutzgesetz aufgegeben. Allerdings hat das von dem Eigentümerverband am Mittwoch präsentierte Konzept nur wenig mit dem zu tun, was die Verwaltung von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) plant. Denn der BBU setzt nach wie vor auf Selbstverpflichtungen, in denen seine Mitgliedsunternehmen zwar Klimaschutzziele anerkennen, aber sich den Weg dorthin ausdrücklich offenhalten wollen. Nur wer seine Selbstverpflichtung nicht erfüllt, soll per Gesetz zum Handeln gezwungen werden können.

Hinter dem Konzept steht ein Grundsatzkonflikt über die geeigneten Mittel: Die Umweltsenatorin will die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien – insbesondere von Solarthermie für Heizung und Warmwasserbereitung – im Gebäudebestand voranbringen, weil die Beschränkung dieser Technologien auf Neubauten bedeutet, dass der größte Teil des Gebäudebestandes auf Jahrzehnte hinaus ausgenommen bleibt. Der BBU dagegen hält Lompschers Solarpläne für ein Symbolprojekt, das bei geringem Nutzen riesige Kosten verursachen würde. Laut einer BBU-Berechnung würden durch die Nachrüstung der Solaranlagen die Kaltmieten ums Drei- bis Fünffache der eingesparten Betriebskosten steigen: 50 Cent geringeren Energiekosten pro Quadratmeter und Monat stünden rund zwei Euro mehr Kaltmiete gegenüber, weil der Vermieter die Modernisierungskosten anteilig auf die Miete umlegt. Das wären rund 100 Euro Mietsteigerung für eine 67-Quadratmeter-Wohnung. Oder, anders gerechnet: Mit 500 Millionen Euro lassen sich laut BBU 400 000 Wohnungen mit solarthermischen Anlagen nachrüsten, was 61 000 Tonnen Kohlendioxid vermeide. Würde man dasselbe Geld in die Optimierung der vorhandenen Heizungsanlagen stecken, würden 1,1 Millionen Wohnungen profitieren und 224 000 Tonnen CO2 vermieden werden. Deshalb will der BBU lieber mit vielen kleinen Investitionen zum Klimaschutz beitragen als mit wenigen großen.

Die Berechnungen haben allerdings den Haken, dass sie bei unterschiedlichen Annahmen völlig unterschiedlich ausfallen. So kann die Nutzung von Förderprogrammen und günstigen KfW-Krediten die Kosten deutlich drücken. Lompschers Verwaltung hat kürzlich Mieterhöhungen von weniger als zehn Euro durch die Nachrüstpflicht ermittelt, die obendrein schon nach wenigen Jahren durch die Energiekostenersparnis kompensiert würden. Zu ähnlichen Ergebnissen kam der Umweltverband BUND in Zusammenarbeit mit dem Mieterverein.

Lompscher signalisierte nach der BBU-Konferenz, dass sie eine Selbstverpflichtung der Unternehmen für zu unverbindlich hält. Ihr Gesetzentwurf betrifft ohnehin nur den kleinsten Teil der BBU-Bestände, weil das Gros unter eine pauschale Ausnahmeregelung für Fernwärmeheizungen fällt. Doch die betroffenen Wohnungen sind zugleich die problematischsten: schlecht gedämmte Sozialbauten, deren Mieter kaum Kostensteigerungen verkraften können. Eine Modernisierung könnte laut BBU manche Vermieter in die Insolvenz treiben. Deshalb fordert der Verband für diese Fälle Hilfe vom Land.Stefan Jacobs