Berlin: Vermittler nicht erwünscht

Nach dem Scheitern des Solidarpaktes lehnen sowohl der Senat als auch die Mehrheit der Gewerkschaften die Einsetzung eines Schlichters oder einer Kommission zur Vermittlung ab. Lediglich der Vizevorsitzende des DGB BerlinBrandenburg, Bernd Rissmann, möchte diese Möglichkeit nicht „ganz ausschließen“. Ansonsten verweisen die Parteien jeweils auf den unversöhnlichen Standpunkt des Kontrahenten. „Da gibt es nichts zu schlichten“, sagt Burkhardt Thiemann, Grundsatzreferent bei Verdi. Auch eine Kommission bringe nichts. Der Senat wolle nichts anderes, als aus dem bundesweiten Tarifgefüge auszubrechen. Und darüber gibt es aus Sicht der Gewerkschaften nichts zu verhandeln.

Dem gegenüber sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer, ein neutrales Gremium sei nur sinnvoll, wenn zwischen zwei Positionen vermittelt werden könne. Es gebe aber lediglich ein Verhandlungssangebot des Senats, die Gewerkschaften hingegen übten sich in fundamentaler Opposition. Auch der SPD-Fraktionschef Michael Müller hält einen Schlichter in der jetzigen Situation für nicht sinnvoll, möchte diesen aber für einen späteren Zeitpunkt nicht ausschließen. sik

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