Berlin: „Vermögen in erheblichem Umfang vernichtet“

Mit massiver Kritik am damaligen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred), dem Bundesfinanzministerium und der Berliner Senatsverwaltung hat der Ex-Chef der Berliner Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, im Banken-Prozess am Donnerstag seine umfassende Stellungnahme zu den Untreue-Vorwürfen der Anklage beendet. Mit der Entscheidung, die Immobilien- und Fondstochter IBG der Bankgesellschaft zu liquidieren, sei Vermögen in erheblichem Umfang vernichtet worden.

Wie Rupf auf Basis der Wirtschaftsprüfer-Testate feststellte, sei die IBG im Gegensatz zur Auffassung der Staatsanwaltschaft Ende 1999 gut aufgestellt gewesen. Eigenkapital und Rückstellungen seien seit 1996 deutlich aufgestockt und die Verbindlichkeiten erheblich reduziert worden. Die Ertragsentwicklung sei positiv gewesen. Damit sei die IBG für den von ihm damals geplanten Verkauf bestens vorbereitet gewesen. Stattdessen habe das BAKred Ende 2001 in einer Sitzung im Bundesfinanzministerium unter Beteiligung des Landes Berlin die Liquidation des Unternehmens durchgesetzt.

Diese Entscheidung sei offenkundig ohne jede Risikoabwägung getroffen worden. Vorratsimmobilien seien danach weit unter Wert verschleudert worden, was zu erheblichen Vermögenseinbußen geführt habe. Die Haftungsübernahme durch das Land Berlin über Fondsrisiken in Höhe von 21,6 Milliarden Euro sei betriebswirtschaftlich für die IBG überhaupt nicht erforderlich gewesen. Rupf: „Es handelte sich in Wirklichkeit um eine Kapitalspritze des Landes an die Bank.“

Der Ex-Vorstandschef verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die bei der IBG gebildeten Rückstellungen in Höhe von 965 Millionen Euro damals aufgelöst und für die Abdeckung von Kreditrisiken der Bankgesellschaft, aber auch zur Finanzierung des Personalabbaus eingesetzt worden seien.