Berlin : Vernebelte Vorgabe

Bis Juli gibt es bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz nur Ermahnungen. Ist diese Schonfrist sinnvoll? Ein Pro & Contra

Christoph Stollowsky

„Wir brauchen von Anfang an klare Verhältnisse“, sagt Joachim Soltmann in seinem Café LebensArt Unter den Linden. „Wischiwaschi-Regelungen bringen uns weitere endlose Diskussionen. Viele Raucher erwarten doch vom Wirt Kulanz, solange kein Ordnungshüter mit Bußgeld droht.“ Deshalb wäre es Soltmann lieber, wenn Verstöße gegen das am letzten Donnerstag verabschiedete Berliner Nichtraucherschutzgesetz schon ab 1. Januar 2008 geahndet würden. Von diesem Datum an darf in Restaurants, Kneipen und öffentlichen Gebäuden zwar nicht mehr gequalmt werden, doch bis Juli 2008 gilt noch eine Eingewöhnungszeit. Bis dahin können Kontrolleure die Wirte und Raucher bei Verstößen nur ermahnen – und ab 1. August erst Bußen von bis zu 100 Euro für Raucher und 1000 Euro für Wirte verhängen.

Diese Schonfrist war im Gesetzentwurf schon seit dem Frühjahr 2007 vorgesehen. Aber sie spielte in der bisherigen Debatte keine Rolle, weil sie in einem bürokratisch formulierten Satz versteckt war, den kaum jemand so richtig zur Kenntnis nahm. Erst kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus fragten kritische Stimmen, ob ein kompromissloser Start in die dunstfreie Gastronomie nicht besser wäre.

„Keinesfalls“, sagt Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Aus ihrer Sicht ist es ein guter Zug, die Raucher nicht sogleich hart anzufassen. Das erhöhe „die Akzeptanz“ des Gesetzes. Auf ihrer Seite hat sie nach Einschätzung von Szenekennern dabei vor allem die Inhaber der Berliner Eckkneipen, für deren Gäste Bier und Kippe meist zusammengehören. Die Kneipenwirte sind ohnehin mehrheitlich gegen das Rauchverbot, da sie Umsatzeinbrüche fürchten. Folglich sind sie froh um jeden Tag, „an dem das Gesetz noch nicht mit voller Wucht gilt“, sagt Eduard Waschkowski in seiner Kneipe „Zum Parkwächter“ in Moabit.

Viele Restaurant-Chefs wünschen sich hingegen schnell eine eindeutige Regelung. Andernfalls könnten Raucher die Wirte gegeneinander ausspielen. „Man muss ständig zur Konkurrenz schielen: Ist sie toleranter, wechseln Gäste dorthin?“, sagt Tim Coughlin, Inhaber von „Tim’s Restaurant“ am Schöneberger Winterfeldtplatz. Schaut man auf Niedersachsen, wo seit 1. August nicht mehr geraucht werden darf und die ersten drei Monate eine Schonfrist galt, muss er sich aber kaum Sorgen machen: In Restaurants sei das Verbot von Beginn an meist akzeptiert worden, teilen die Behörden mit. „Problematisch waren die Bierkneipen.“

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