Verordnung gelockert: Salonschiffe dürfen wieder auf der Spree schippern

Libelle, Pepita, Marlene, Don Juan und ihre charmanten Salonschiffkollegen dürfen von der Kette. Die „bunte Vielfalt“ auf den Berliner Gewässern ist gerettet. Vorerst. Das Bundesverkehrsministerium hat den kleinen Reedern in Berlin und Brandenburg überraschend einen Dispens für die kommende Saison erteilt. Die umstrittene Verordnung, die praktisch nur noch modernen Fahrgastschiffen die Mitnahme von Gästen ermöglicht hätte, soll überarbeitet werden.

Der Protest der etwa 50 betroffenen Unternehmen in der Region gegen die seit 1. Januar gültige Verordnung, über die der Tagesspiegel berichtet hatte, hatte hinter den Kulissen offenbar hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Wirtschafts- Staatssekretär Guido Beermann (CDU) intervenierte im Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundestag, Enak Fehrlemann, ebenfalls CDU, lud Reeder und Fachleute des Ministeriums zu Gesprächen ein. Was dabei herauskam, ist ein „Etappensieg“, wie Kirk Schoormann vom Berliner Schiffskontor sagt, das sechs Salonschiffe betreibt.

Die Berliner Grünen buchen diesen Etappensieg zumindest in Anteilen auch auf ihr politisches Konto. Nicole Ludwig, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, begrüßt das Zurückrudern des Bundesverkehrsministeriums: „Es kann nicht sein, dass ausufernde Geschäftstätigkeit einzelner großer Akteure negative Auswirkungen auf die gesamte Branche hat.“ Ludwig mahnt nun eine „dauerhafte Verordnung“ an, die auch die Vercharterung kleinerer Schiffe ermöglicht.

Die Neuregelung der sogenannten „Sportbootvermietungsverordnung“ war vom Binnenschifffahrtsverband ausgegangen, in dem auch die Berliner „Stern- und Kreisschifffahrt“ indirekt organisiert ist. Die Fahrgastschiffer wollten nicht länger akzeptieren, dass Salonschiffe als „Sportboote“ durchgehen und weniger Sicherheitsauflagen erfüllen müssen, wenn sie größere Gesellschaften transportieren. Letztlich geht es um einen harten Konkurrenzkampf. Die Barkassen, Partyflöße und historischen Kähne sind für Hochzeiten und Geburtstagsgesellschaften oft die erste Wahl. Fahrgastschiffe gelten eher als konventionell.

Kirk Schoormann vom Schiffskontor traut dem Frieden noch nicht. Die Fachebene im Ministerium halte grundsätzlich am Vorhaben fest, das „bestehende Sicherheitsgefälle“ zwischen Fahrgastschiffen und Sportbooten abzuschaffen. Das würde aber bedeuten, dass historische Kähne mit Holzaufbauten kaum eine Chance hätten. Auch das relativ neue Solarschiff Solon hat keine Genehmigung als Fahrgastschiff.

Die kleinen Reeder ärgert vor allem, dass noch bis in den Dezember nach der alten Rechtslage Salonschiffe zugelassen wurden, die ab dem 1. Januar praktisch nicht mehr fahren durften. 200 Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen würden damit vernichtet. Eine Verfassungsklage wurde vorbereitet, weil die Verordnung eine merkwürdige Ausnahmeregelung „für Härtefälle“ vorsah. Dort, wo kaum Fahrgastschiffe unterwegs seien, sollten Salonschiffe weiterhin geduldet werden.