Berlin : Verräter im Ministerium gesucht

Wurden Ermittlungen wegen Korruption durch Indiskretionen behindert?

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Potsdam - Der SPD-Politiker Rainer Speer hat wenige Tage vor seinem Rücktritt als Innenminister offenbar Ermittlungen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen unterbunden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüfte nach eigenen Angaben, ob sie ein offizielles Verfahren gegen einen Mitarbeiter des Innenministeriums aufnimmt. Dafür aber habe Speer laut Gesetz den Ermittlern eine Ermächtigung erteilen müssen. Einen entsprechenden Antrag der Staatsanwälte lehnte er jedoch ab. Damit habe die Behörde das Verfahren „aus Rechtsgründen“ nicht aufnehmen können, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher.

Ein hochrangiger Beamter aus Speers direktem Umfeld soll eine interne, für den Lagedienst des Innenministeriums bestimmte Routinemeldung des Landeskriminalamtes (LKA) an das Infrastrukturministerium weitergeleitet haben. Im Verdacht stand Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb, was ein Ministeriumssprecher aber bestritt. In der Meldung ging es um ein umfangreiches Korruptionsverfahren unter anderen gegen Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenwesen, der dem Infrastrukturministerium untersteht. „Wir haben keine Kenntnis, wer die Meldung im Innenministeriums abgesetzt hat“, sagte Oberstaatsanwalt Schnittcher.

Als die polizeiintere Meldung ins Infrastrukturministerium gelangte, wurde von dort aus die Revisionsabteilung im Landesbetrieb für Straßenwesen eingeschaltet und zugleich ein Disziplinarverfahren eröffnet. Einer der beiden Beschuldigten ist auch mit den Vorwürfen konfrontiert worden – „aber ohne Abstimmung mit der Strafverfolgung“, sagte Schnittcher.

Die Ermittlungen selbst seien dadurch nicht gefährdet worden, erklärte er. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Korruption von Staatsanwaltschaft und LKA habe den Beschuldigten schon zuvor zu einer Vernehmung geladen. Genau darauf beruft sich nun auch das Innenministerium. Man habe sich beim Landeskriminalamt versichert, „dass die – vermutete – Weitergabe der entsprechenden Informationen nicht zu einer Gefährdung der laufenden Ermittlungen geführt hatte“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Daher habe Speer der Staatsanwaltschaft die Erlaubnis verweigert, im Innenministerium zu ermitteln. Decker betonte, in dem Schreiben der Staatsanwälte „wie auch im Nachhinein wurden seitens der Ermittlungsbehörde keine Anhaltspunkte für eine Konkretisierung des Verdachts benannt“.

In dem Korruptionsverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen mehrere Beschuldigte, darunter 14 Amtsträger und Behörden-Bedienstete wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Sie sollen nach Geschenke im Wert zwischen 30 und 550 Euro angenommen sowie an einer luxuriösen Hochsee-Angelreise teilgenommen haben, finanziert von einer Entsorgungs- und Recyclingfirma in Peitz (Spree-Neiße). Die Firma erklärt, die Amtsträger und Behörden-Bediensteten hätten jedoch nicht auf Veranlassung des Unternehmens hin an dem Hochsee-Ausflug teilgenommen. Vielmehr wären die Amtsträger und Bediensteten von einer anderen Firma zu dem von dem Entsorgungs- und Recyclingunternehmen mitfinanzierten Ausflug eingeladen worden. Das Unternehmen habe den genannten Personen auch keine Geschenke im Wert zwischen 30 und 550 Euro gemacht. Über Deteils, das Ausmaß der Ermittlungen und andere Beschuldigte wollte die Staatsanwaltschaft Neuruppin, wo die landesweite Schwerpunktabteilung Korruption angesiedelt ist, keine Angaben machen.

Auch das Infrastrukturministerium konnte am Montag keine Angaben zu den betroffenen Mitarbeitern machen. Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich die Leiter zweier Straßenmeistereien in der Lausitz und in Oder-Spree. Bekannt ist, dass die Entsorgungsfirma unter anderem auch im Auftrag der öffentlichen Hand tätig ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bietet das Unternehmen auch Umweltservice an. Des Weiteren bietet die Firma auch Winterdienst und Stadtreinigung an. In der Lausitz geriet die Firma wegen des Brandes in einer Recyclinganlage im vergangenem Jahr in die Schlagzeilen. Alexander Fröhlich

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