Versäumnis : Senatorin mit Termin-Problemen

Gisela von der Aue kam nicht zur Einsetzungsfeier des Verfassungsgerichts. Die Opposition sieht darin einen Affront gegenüber den Verfassungsrichtern.

Werner van Bebber
von der Aue
Archivbild der Berliner Justizsenatorin von der Aue in der Haftanstalt Plötzensee. -Foto: dpa

Sie hat wieder Ärger. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erschien nicht zum Festakt bei der Einsetzung des neuen Landesverfassungsgerichts am Donnerstag und liefert nun eine Entschuldigung, die zumindest die Opposition nicht überzeugt. Dass die Senatorin den Termin am Donnerstag um 14 Uhr nicht wahrnahm, begründet ihr Büroleiter Mark Weber mit einem „Büro-Versehen“.

Folgendes war laut Weber geschehen: Anfang November, als der Verfassungsgerichtshof zur Verabschiedung des alten und zur Einführung des neuen Präsidiums lud, ging von der Aue von einem Terminproblem aus: Gleichzeitig sollte nämlich der Lotto-Beirat tagen, dem sie angehört. So bat sie Weber zufolge Justiz-Staatssekretär Hasso Lieber, sie bei den Verfassungsrichtern zu vertreten. Das „Büro-Versehen“ bestand nun darin, dass die Lottobeirats-Sitzung verschoben wurde, damit die Größen der Berliner Politik erst zum Verfassungsgericht gehen könnten: Der Lottobeirat tagte um 16 Uhr – die Justizsenatorin erfuhr davon aber nichts. Erst kurz vor dem Empfang der Verfassungsrichter, so Weber, habe sie von der Terminänderung erfahren. Da sei es aber zu spät gewesen, die Pläne für den Nachmittag zu ändern.

Das erstaunt die Opposition. Wenn es so war, sagt der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Michael Braun – warum habe von der Aue sich zunächst mit dem Hinweis auf die gleichzeitige Beiratssitzung entschuldigen lassen und komme nun mit Termin-Versehen? „Entweder hat sie gelogen, oder sie hat ihren Terminkalender nicht im Griff“, sagt Braun. „Das werden wir klären.“

Auch der FDP-Rechtspolitiker Sebastian Kluckert würde gern wissen, wie das Termin-Problem zustande kam. Dass die Senatorin nicht ihre Pläne änderte, als sie dann noch von der Verschiebung der Lottobeiratssitzung erfuhr, findet er seltsam. Es müssten „sehr gewichtige Termine“ gewesen sein, ganz kurzfristig anberaumt, die sie hinderten, spontan die Verfassungsrichter zu beehren. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, spricht von einer „Instinktlosigkeit“ der Senatorin und einem „Affront“ gegenüber den Verfassungsrichtern. Die Bedeutung des Termins habe sich daran gezeigt, dass vier Amtsvorgänger von der Aues gekommen seien. Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper war ebenfalls dort – und auch der Lottobeirat Klaus Wowereit. Der Verfassungsgerichtshof geht über die Angelegenheit kühl hinweg. Die Überschrift der ersten Mitteilung des neuen Präsidiums auf der Internetseite lautet: „Wowereit bei Amtseinführung des neuen Präsidiums“.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben