Berlin: Verschärfte Umweltzone

Die für 2010 geplante zweite Stufe der Umweltzone dürfte auf lange Sicht nicht die letzte bleiben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Heiko Melzer hervor. Darin heißt es, die weitere Verschärfung der Kriterien hänge von einer Reihe externer Faktoren ab, beispielsweise von künftigen Abgasnormen, neuen EU- Richtlinien zur Luftqualität, der Verfügbarkeit von Nachrüsttechnik und der Fortschreibung der Kennzeichnungsverordnung, die das System der Umweltplaketten bundesweit regelt. Zwar bedeuten neue Standards nicht automatisch, dass ältere Fahrzeuge aus der Innenstadt ausgesperrt werden, aber die Tendenz wird klar zu höheren Anforderungen an die Autos gehen. Ein jetzt gekauftes Fahrzeug könnte also in zehn Jahren nicht mehr umweltzonentauglich sein.

Die Aufzählung in der Senatsantwort enthält mehrere Punkte, bei denen Änderungen bereits absehbar sind: So sind die Grenzwerte der für 2010 avisierten Abgasnorm „Euro 5“ für Dieselfahrzeuge praktisch nur mit Partikelfilter einzuhalten. Laut der für 2015 absehbaren Norm „Euro 6“ müssen auch die Stickoxidwerte – ein typisches Dieselabgas – so weit gesenkt werden, dass heutige Neuwagen vergleichsweise als Stinker dastehen dürften. Und die seit 2005 verbindliche EU-Feinstaubrichtlinie gilt angesichts neuer Forschungserkenntnisse als unzulänglich, weil sie die kleinsten und zugleich giftigsten Partikel kaum berücksichtigt. Gerade diese ultrafeinen Partikel sind in Autoabgasen enthalten.

Der Druck auf Firmen und Privatleute, ihre Autos nachzurüsten oder neue zu kaufen, wird also bleiben: Eine generelle Ausnahme heutiger Fahrzeuge von künftigen Fahrverboten könne „grundsätzlich nicht zugesichert werden“, schreibt der Senat.

Nur die Fahrer von Benzinern mit geregeltem Katalysator müssen sich zumindest vorerst keine Sorgen machen: Anders als bei den Diesel-Standards gelten für sie auch 2010 noch dieselben Kriterien wie zur Einführung der Umweltzone Anfang 2008. Stefan Jacobs