Verschleppte Gutachten : Opposition will kurzen Prozess gegen Kinderdealer

Die Berliner Oppositionsparteien reagieren mit Verwunderung auf die großen Verzögerungen bei der Altersbestimmung angeblicher Kinderdealer und fordern rasche Abhilfe.

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Wie berichtet, hat ein Rechtsmediziner herausgefunden, dass ein nach eigenen Angaben 13-jähriger und damit strafunmündiger Drogenhändler tatsächlich mindestens 21 Jahre alt ist. Hassan El-F. wurde daraufhin in einem Kinderheim festgenommen, sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Ihm wird „gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln“ vorgeworfen. Sein Fall und der eines angeblich Elfjährigen hatten im Juli eine Debatte um geschlossene Heime für Kinder in Berlin ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine medizinische Altersbestimmung. Das Amtsgericht Tiergarten bestellte dazu ein Gutachten bei der Charité. Doch dort ist bereits im März der einzige Experte für rechtsmedizinische Gutachten dieser Art ausgeschieden. Erst im September wurde ein Brandenburger Rechtsmediziner beauftragt – das Gutachten lag dann schnell vor.

Der CDU-Innenexperte Peter Trapp sagte, es sei „der Hauptstadt unwürdig“, dass die Charité keinen zugelassenen Mediziner mehr habe und die Stelle seit einem halben Jahr nicht wieder besetzt habe. Auch sei nicht hinnehmbar, dass die Justiz keine Kontrolle darüber habe, wenn in einem Fall die Zeit davonläuft.

Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux berichtete, dass die „Clearingstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ in Berlin seit Jahren vor demselben Problem stehe. In diesem Zehlendorfer Heim wird in Zweifelsfällen ebenfalls eine medizinische Altersbestimmung beauftragt. Die Clearingstelle beauftrage dazu einen Arzt aus Hannover, sagte Lux gestern. Zuletzt wurden an der Charité jährlich etwa 50 derartige Gutachten gefertigt, meist für Vietnamesen, die sich nach Straftaten als Kinder ausgaben.

Hassan El-F. hatte behauptet, 1997 in einem Flüchtlingslager im Libanon geboren zu sein, Papiere habe er keine. Polizisten hatten dem Vernehmen nach schon im Januar berichtet, dass El-F. „niemals“ 13 sei. Seit Juni 2009 war er immer wieder beim Heroinhandel erwischt worden. Die Polizei lieferte den Jungen dann im Kinderheim ab, wo er sofort wieder weglief. Sieben weitere Dealer nutzten diese Masche, so das LKA.

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