Verschwenderisches Berlin : Steuerzahlerbund findet Neuköllner Lichtspiel "kindisch"

55 Millionen Euro für ein "Beschleunigungsprogramm" für die BVG, eine knappe Million für einen sanierten Betonklotz aus dem Dritten Reich. Der Bund der Steuerzahler prangert zahlreiche Fälle von Verschwendung an - auch in Berlin.

Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler präsentiert das Schwarzbuch 2011. Darin auch fünf Fälle aus Berlin.
Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler präsentiert das Schwarzbuch 2011. Darin auch fünf Fälle aus Berlin.Foto: dpa

Wie jeden Herbst hat der Bund der Steuerzahler am Donnerstag sein Schwarzbuch veröffentlicht. In der nunmehr 39. Ausgabe werden zahlreiche Fälle öffentlicher Steuerverschwendung erfasst. Auch für Berlin werden fünf Beispiele genannt. Diese offenbarten ein deutliches Missverhältnis von Kosten und Nutzen.

Kritisiert wurde unter anderem das Beschleunigungsprogramm der BVG. Dafür gab die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 55 Millionen Euro aus. Knapp 900 Ampeln wurden mit Vorrangschaltungen für den öffentlichen Verkehr ausgestattet, Busfahrstreifen und Haltestellenstandorte optimiert und Haltestellen barrierefrei gemacht. Im Vergleich zu 2003 fuhren die Straßenbahn 2010 mit durchschnittlich Tempo 19 um 0,3 Kilometer pro Stunde langsamer. Die durchschnittliche Busgeschwindigkeit stieg zwischen 2008 und 2010 um 0,03 Stundenkilometer.
Der Bund monierte auch Ausgaben in Höhe von 900.000 Euro für die Sanierung des bis heute nicht frei zugänglichen Schwerbelastungskörpers in Schöneberg, eines tonnenschweren Betonzylinders, der im Dritten Reich Bodenbelastungsmessungen dienen sollte. Ein weiteres Beispiel für Berliner Verschwendungssucht ist für den Bund der Steuerzahler ein "kindisches" Lichtspiel am S-Bahnhof Neukölln. Gekostet hat es 400.000 Euro, ursprünglich sollten es höchstens 100.000 Euro sein.

78.000 Euro gab die Stadt für den Wiederaufbau einer Fußgängerbrücke im Ernst-Thälmann-Park im Bezirk Prenzlauer Berg aus. Zeitersparnis für die Spaziergänger: 45 Sekunden.

Auch in der übrigen Bundesrepublik prangert der Steuerzahlerbund zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung und Fehlplanungen an. So kaufte das Bundesinnenministerium 606 stromsparende Computermonitore für 150.000 Euro. Bei einer jährlichen Stromersparnis im Wert von 2.500 Euro amortisieren sich die Monitore nach 60 Jahren. Allerdings stammen die 150.000 Euro aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II und verursachen jährlich Zinskosten von 5.000 Euro. Das ist doppelt so viel, wie die Stromersparnis einbringt.
Eine Medienschulung für den Regierungssprecher ließ sich die sächsische Staatsregierung 36.000 Euro kosten. Neue Kommunikationswege und die zunehmende Dynamik von Themen und Aufgaben verlangten regelmäßiges Coaching und laufende Fortbildung, erklärte die Staatskanzlei und bezeichnete die Kosten als „absolut üblich“. Laut Steuerzahlerbund ist der Regierungssprecher 64 Jahre alt und wird in absehbarer Zeit in den Ruhestand verabschiedet.
Im Erfurter Zoo sollte die Elefantenanlage umgebaut werden, um Änderungen des Thüringer Naturschutzgesetzes gerecht zu werden. 2006 beauftragte die Zooleitung zwei Architekten mit der Planung einer neuen Freianlage. Dann wechselte die Leitung und legte die Planungen unter anderem auf Eis, weil sie nicht die tierschutzrechtlichen Aspekte erfüllen. Allerdings entsprechen die Planungen den gängigen Regeln, so dass die Architekten 151.784 Euro für ihre Leistungen erhielten. Neue Planungen wurden auf Kosten der Steuerzahler europaweit ausgeschrieben.
Das niedersächsische Berenbostel wollte im Jahr 1974 in Niedersachsen eine Sportanlage für seine Einwohner bauen und pachtete zu diesem Zweck ein Grundstück für die nächsten 99 Jahre. Da das gepachtete Gelände aber derart uneben ist, dass eine Erschließung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre, wurde der Sportplatz nicht gebaut. Für die Stadt Garbsen, die nunmehr Pächter des Geländes ist, ist eine Bebauung laut Pachtvertrag nur mit sportspezifischen Gebäuden möglich. Deshalb bleibt das Gelände vermutlich noch bis 2072 trotz einer jährlichen Pacht im fünfstelligen Bereich ungenutzt. (dapd)

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